Der Aufschrei um das Aus von Zara war groß – über 80.000 unterschrieben die Online-Petition in kurzer Zeit. Der Fall Zara repräsentiert all jene, die durch Sparpolitik Grundversorgung und Arbeitsplatz verlieren und durch die neuen rassistischen Gesetze betroffen sind. Das Potential für einen breiten Protest war gegeben, allein der Akteur hat gefehlt, diesen Moment zu nutzen. Hinzu kommt, dass eine ÖVP nicht aus einer Stärke heraus handelt, sondern aus einem Moment der Schwäche. Die Umfragen sowohl für die ÖVP als auch die Regierung befinden sich im Keller. Nur 40 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Das Zara sich gegen das Kopftuchverbot ausspricht und immer wieder den Rassismus konfrontiert, ist für die ÖVP ein Dorn immer Auge, bei dem Versuch durch rassistische Kampagnen wieder Oberwasser zu bekommen.
Zara wurde nun mit Geldern aus SPÖ Ministerien gerettet. Zwar mit weniger Geld, aber genug, dass sich Babler und SPÖ als Retter präsentieren können. Die Freude über das Weiterleben von Zara ist groß, aber das kann nicht der Mindeststandard für Antirassismus sein. Es war Babler, der jedes rassistische Gesetz dieser Regierung mitgetragen hat. Insofern auch nicht überraschend, dass er die Rettung von Zara mit dem Kopftuchverbot verteidigt. Sein Auftritt hat mehrmals bewiesen, dass eine Regierungsbeteiligung um “die FPÖ zu verhindern” dazu führt, genau jene Politik umzusetzen, die die FPÖ weiter angefeuert.
Die Zustimmung zu Rassismus war für Babler ein Austauschprogramm vor allem für sein Mietendeckelungs-Gesetz, dass tatsächlich einige Vorteile für Mieter:innen bringt. Dafür hat er nicht nur das Kopftuchverbot mitgetragen, sondern auch das Sparprogramm. Genau dieser Widerspruch wird sich noch verstärken. Schon jetzt kündigt die Regierung weitere Sparmaßnahmen auf Grund des zu erwartenden Wirtschaftseinbruchs an. Die “Heute” kündigte vor wenigen Tagen den nächsten “Spar-Hammer” – Kürzungen bei Pensionen und Senkung von Sozialabgaben der Unternehmen drohen. Und damit wird auch die Entlastung von Mieter:innen durch Sparmaßnahmen überschrieben.
Widerstand gegen diese Regierung aufzubauen ist im doppelten Sinne wichtig. Einerseits, um sich gegen weitere Einsparungen und rassistische Angriffe zu wappnen. Andererseits, damit sich bis zur nächsten Wahl eine greifbare Alternative zur FPÖ als derzeit einzig wahrgenommene Opposition formieren kann. Das läuft auf eine Situation hinaus, in der die FPÖ noch stärker abschneiden wird; und in der das kleinere Übel noch kleiner und noch übler sein wird.
Umfragen zeigen immer wieder, dass eine offensive Umverteilungspolitik Mehrheiten gewinnen kann. So unterstützen mehr als 60% die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Eine antikapitalistische Konfrontation dieser Regierung kann die täglichen Lügen der Regierung über den vermeintlichen Sparzwang widerlegen und aufzeigen, wo der Reichtum liegt. Gleichzeitig braucht es eine Konfrontation von Rassismus auf der anderen Seite. Das Kopftuchverbot für Schüler:innen ab 1.September 2026 ist ein Anlaß, dass sich auch organisierte Linke beteiligen, die sich seit Jahren abseits halten. Das wirkt sich auch auf Protest gegen die Sparpolitik aus. Denn Rassismus ist das größte Hindernis für einen erfolgreichen Kampf gegen Sparpolitik und für Umverteilung. Das weiß nicht nur die ÖVP, die Rassismus als Werkzeug kontinuierlich einsetzt, sondern auch ein Babler, dem klar ist, dass die Kürzungspolitik unpopulär ist und ihm schadet.