Seit dem 7. Oktober 2023 wird die Haltung zur Hamas seitens herrschender Politik und Medien zur entscheidenden Frage erklärt. Entlang der Frage „Verurteilt man die Hamas oder nicht?“ wird der Protest gegen den Genozid in Gaza in „legitime“ und „illegitime“ Stimmen aufgeteilt.
Nachvollziehbarerweise ist das Wunschbild, dass auch in Palästina eine gewaltfreie, breite Bewegung um das Ende der Besatzung und um eine umfassend befreite Gesellschaft kämpft. Doch das koloniale Siedlerprojekt – ein Verbund zwischen dem Zionismus und dem britischen, später mit dem US-amerikanischen Imperialismus – leitete mit der Unterdrückung der arabischen Bevölkerung Jahrzehnte von vorhersehbarer Gewalt ein: sowohl für das zukünftige israelische, aber vor allem für das palästinensische Volk.
Palästina kennt vielfältige Formen des überwiegend gewaltfrei dominierten Widerstands. Im sogenannten Großen arabische Aufstand gegen das britische Mandat zwischen 1936 und 1939 waren nach einzelnen gewaltvollen Auseinandersetzungen Streiks, ziviler Ungehorsam, Demonstrationen und Boykotte bestimmend.
Auch nach der Nakba 1948 gab es zahlreiche gewaltfreie Phasen und Kämpfe – etwa die Erste Intifada (1987–1993) mit Boykotts und Streiks. Bis zu diesem Zeitpunkt nahmen Frauen, auch aus den bäuerlichen und Arbeiter:innenschichten, Schlüsselrollen ein. Sie saßen in Nachbarschaftskomitees, organisierten und leiteten Demonstrationen und stellten sich gegen Soldaten, die kamen, um Verhaftungen vorzunehmen.
Mit dem „Great March of Return“ im März 2018 gab es ein letztes Aufbäumen mit einer breiten Massenbewegung, die von Israel mit gezielten Tötungen brutal niedergeschlagen wurde.
Gewaltfreier Widerstand wurde von Israel stets mit Zerschlagung dieser Strukturen, brutaler Gewalt, gezielten Tötungen der Zivilbevölkerung und Massenverhaftungen beantwortet. „Brecht ihnen die Knochen“, befahl der damalige Verteidigungsminister Israels Yitzhak Rabin im Januar 1988 im Zuge der ersten Intifada.
Politische Kräfte, die unter Besatzung entstehen, kann man sich nicht aussuchen – sie entstehen aus den herrschenden Bedingungen
Die Hamas, entstanden aus der Muslimbruderschaft, wurde als politischer Akteur zum ersten Mal während der ersten Intifada sichtbar. Sie ist eine politische Organisation mit konservativen – bis reaktionären – Vorstellungen einer Gesellschaft. Im Zuge der ersten Intifada erkannte sie, dass sich solche Ziele unter den Bedingungen von Besatzung nicht verwirklichen lassen – und dass daher zuerst der Kampf gegen die Besatzung im Vordergrund stehen muss.
Mit dem Scheitern der sogenannten Osloer Friedensabkommen von 1993 bekamen sie Bedeutung – kurz zusammengefasst: Die PLO unter Führung von Arafat erkannte Israel an, während Israel gleichzeitig den Siedlungsausbau und die Vertreibungen mit allen Mitteln der Repression vorantrieb. Die kompromissbereite Linie der PLO, die weitere Verschlechterung der Palästinenser:innen, und eine Autonomiebehörde die zu einer Institution wurde, die zunehmend die Interessen Israels vertrat, führten zu wachsender Enttäuschung und Frustration unter den Palästinenser:innen. Auch bei der letzten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) 2024 – also mitten im Gaza-Krieg – waren 60% für die Auflösung der Autonomiebehörde. Die Politik der PLO als bürgerlich-liberale säkulare politische Kraft war gescheitert. Eine gut organisierte sozialistische oder revolutionäre Linke mit Orientierung auf Internationalität war nicht vorhanden bzw. zu schwach, um eine Alternative darzustellen.
In dieser Situation konnte die Hamas mit ihrer Herangehensweise einer fortwährenden Konfrontation mit der Besatzungsmacht Israel die Sympathien der Mehrheit der Palästinenser:innen gewinnen. Sie ist heute der politisch organisierte Teil des Widerstandes, der übrig blieb, und dem Druck standhält, der in Gaza, auf der Westbank und in Ost-Jerusalem vorherrscht. Gleichzeitig ist sie Ausdruck von Verzweiflung, weil sie keine nachaltige Perspektive auf Befreiung vermitteln.
Politische Ausrichtung der Hamas
Die Hamas setzt zur Erreichung ihrer Ziele weder auf die Internationalität der Arbeiter:innenklasse – und verzichtet somit auf die Kraft der arabischen Arbeiter:innenklasse – noch initiiert sie Massenbewegungen. Der Great March of Return 2018 beispielsweise wurde von gesellschaftlichen Akteur:innen wie Journalist:innen, Künstler:innen angeführt und schließlich auch von der Hamas unterstützt, um die Verbindung zur Bevölkerung ihren Status nicht zu verlieren.
Was bleibt, ist ein Guerillakrieg gegen einen übermächtigen ausgerüsteten Gegner, der unzählige Opfer kostet, aber rein auf dieser Basis nicht zu gewinnen ist. Obwohl noch 2024 50% der Palästinenser:innen im Gaza-Streifen glaubten, dass dieser Krieg zu gewinnen ist und 80%, dass er für Aufsehen und Empörung in der ganzen Welt sorgt.
Für die Hamas ist letztendlich ein islamischer Staat als Vermittler zwischen den Klassen (und Religionen) der Garant für die Selbstbestimmung der Palästinenser:innen.
Gewaltfreier Widerstand hat Grenzen – unterschiedliche Bewertung bewaffneten Widerstandes
Die Geschichte zeigt: Koloniale Herrschaft bringt zwangsläufig gewaltvollen Widerstand hervor. Das Recht auf bewaffneten Widerstand ist historisch anerkannt – auch rückblickend auf vergangene antikoloniale Kämpfe; sei es der Sklavenaufstand in Haiti (1791–1804), der Befreiungskrieg in Angola (1961–1975) oder der antikoloniale Kampf in Algerien (1954–1962).
Seit Jahrzehnten folgt Israel demselben Muster: Schein Gespräche über Kapitulations- Abkommen mit Bedingungen, die unannehmbar sind und vor allem fortgesetzter Siedlungskolonialismus. Zwei Ereignisse beweisen, dass Israel nicht bereit ist zu verhandeln; auch nicht über die Freilassung von Geiseln:
– Das jüngst beschlossene Siedlungsprojekt, welches das Westjordanland nochmals spalten wird und
– Der Angriff auf Katar mit dem Ziel, die Verhandlungsdelegation der Hamas zu ermorden.
Der israelische Staat tut alles dafür, jede Art von Frieden und Kompromiss zu verhindern, um dem erklärten Ziel näher zu kommen, die Palästinenser:innen zu vertreiben. Diese Unterdrückung musste zu gewaltvollen Formen des Widerstandes führen.
Dass die Hamas mehrheitlich nicht als Teil des palästinensischen Widerstandes anerkannt und erfolgreich ideologisch dämonisiert wird – im Gegensatz zu anderen Befreiungskämpfen – liegt an zwei Faktoren:
– dem seit dem „Krieg gegen Terror“ geschürten antimuslimischen Rassismus und
– der Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus.
Zusammen ermöglichen beide, die koloniale Gewalt Israels zu rechtfertigen und Solidarität zu spalten.
Antimuslimischer Rassismus diente einerseits seit dem „Krieg gegen Terror“ 2001 zur Legitimierung jeglicher militärischer Intervention im Nahen/Mittleren Osten und andererseits zur Delegitimierung von Widerstand gegen diese imperialistischen Interventionen. Organisationen mit islamischer Grundlage wie Hamas oder Hisbollah, die für Selbstbestimmung und gegen Unterdrückung – sei es mit friedlichen oder bewaffneten Mitteln – kämpfen, und dabei den Interessen des westlichen Imperialismus im Weg stehen, werden als ‚radikal-islamistische Terrororganisationen‘ gebrandmarkt. Ganz anders, wenn sie nützlich erscheinen: Die Taliban – einst verteufelt – werden heute von EU-Staaten zu Verhandlungen über Abschiebungen eingeladen.
Zum Vorwurf des Antisemitismus: In der ursprünglichen Charta der Hamas von 1988 finden sich Formulierungen, die antisemitische Stereotype enthalten und dem – zionistischen – Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Widmet man sich spätere Stellungnahmen der Hamas, wird jedoch klar: Das Ziel der Hamas war nie die Ermordung oder Vertreibung von Juden, weil sie Juden sind, sondern die Verteidigung gegen die Besatzung.
In der neuen Grundsatzerklärung von 2017 erklären sie sich bereit, ein Palästina in den Grenzen des Waffenstillstandsabkommens von 1967 zu akzeptieren und erkennen damit an, dass im übrigen Gebiet ein Staat Israel existiert. Voraussetzung für eine solche Einigung ist nach Auffassung der Hamas der sofortige Abzug der bewaffneten israelischen Besatzungstruppen.
Wir setzen auf Internationalität
Die Hamas ist für viele Akteur:innen in der Solidaritätsbewegung gegen den Völkermord in Gaza kein legitimer Vertreter des palästinensisches Widerstandes; sei es wegen einer dogmatischen Ablehnung von Religion, sei aus Schrecken über die Gewalt, die am 07.Oktober 2023 aus dem Gaza-Streifen herausgebrochen ist. Einig sind sich alle, dass der Genozid sofort beendet werden muss. Derzeit führt jedoch kein Weg daran vorbei, die Hamas als Verhandlungspartner anzuerkennen, um eine Grundlage für einen nachhaltigen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln zu schaffen. Die Forderung der arabischen Staaten für eine Entwaffnung der Hamas und der Bevorzugung der Autonomiebehörde als Verhandlungspartner – die bei der Mehrheit der Palästinenser:innen diskreditiert ist – entlarvt die Ignoranz dieser Staaten gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen.
Israel stützt sich auf westliche Hegemonieansprüche in Nahost und auf die Komplizenschaft arabischer Diktaturen. Der israelische Kolonialismus ist Bezugspunkt für alle rechten Kräfte, die Kulturkampf und Rassismus im Westen selbst radikalisieren wollen – von den US-Republikanern über FPÖ bis Orbán.
Eine nachhaltige Perspektive für Palästina kommt weder vom Islamismus, noch von den geopolitischen Rivalen des Westens – in Zusammenhang mit Palästina die arabischen Staaten und der Iran. Entscheidende Kräfte außerhalb des palästinensischen Widerstands selbst sind: 1) die arabische Arbeiter:innenklasse im Kampf gegen die eigenen Regime – und 2) die internationale Solidaritätsbewegung.
Die Palästina-Flagge ist ein weltweites Symbol des Kampfes gegen Unterdrückung und gegen die Heuchelei der Herrschenden geworden. Und auch in Österreich gilt: Für den Aufbau einer klassenkämpferischen Kraft ist Solidarität mit Palästina kein Zusatz – sie ist Pflicht.