Der Antritt Bablers trifft auf ein riesiges Vakuum linker Antworten, angesichts der multiplen Krisen unserer Zeit: Bundeskanzler Nehammer, der mit Leichtigkeit die Klimakrise leugnet, eine schwarzblaue Landesregierung in NÖ, eine Bankenkrise, die an 2008 erinnert und die fortlaufende Eskalation in der Ukraine. Die Resignation angesichts der politischen Verhältnisse und fehlender Alternativen deuten auf eine Neuauflage einer FPÖ-Regierung hin, mit weitreichenden Konsequenzen. Weder SPÖ noch Grüne sind aktuell zu starken Gegenoptionen fähig.
Babler ist keines der linken Feigenblätter, die die SPÖ schon öfter zu Tage brachte. Er hat sich zu strittigen Fragen deutlich positioniert. Noch vor der breiten Flüchtlingssolidaritätsbewegung 2015 griff er die Regierung für die desaströsen Verhältnisse im Flüchtlingslager Traiskirchen an, und organisierte 50 Busse aus Traiskirchen zu einer Demonstration vor dem Innenministerium. Er und seine Partei in Traiskirchen waren ein wichtiger Bezugspunkt, gegen den opportunistischen Umgang mit der Flüchtlingsfrage in weiten Teilen der linken politischen Landschaft. Auch seine Politik während der Corona-Pandemie war von Konsequenz geprägt. Die Installation von Luftfilteranlagen in Schulen war einzigartig in Österreich. Während die Impfkampagne in Wien und anderen Teilen Österreichs eine Katastrophe war, zählte Traiskirchen bei der Impfquote zu den Spitzenreitern. Bei den letzten Wahlen in Niederösterreich erzielte Andi Babler in Traiskirchen Stimmenzuwächse für die SPÖ – nicht trotz, sondern wegen seiner konsequent antirassistischen und sozialen Haltung.
Schon jetzt zeigt sich, dass sein Antritt eine Initialzundung für all jene war, die sich eine linke politische Kraft wünschen. Innerhalb weniger Tage tausende Eintritte in die SPÖ, allein in Wien sollen es +10% sein. Das Potential für die Entwicklung eines neuen Selbstbewusstseins für linke Politik und für eine neue Dynamik bei 1000den Menschen ist da – und zwar nicht nur innerhalb der SPÖ. Die Ausstrahlungskraft einer erfolgreichen Kampagne für die Wahl Andi Bablers wird all jene unterstützen, die sich in antirassistischen Initiativen, Gewerkschaften oder auch klimapolitischen Auseinandersetzungen befinden. Es könnte auch zu einer Verschiebung der Wahlarithmetik Richtung Verhinderung einer schwarzblauen Mehrheit führen.
Ein solcher Entwicklungsschub ist jedoch aus mehreren Gründen ein schwieriges Unterfangen. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie etwa bei Corbyn oder Sanders, haben deutlich gemacht, wie schwierig es ist, innerhalb der Sozialdemokratie etwas zu bewegen. Die vielen Unterstützer*innen von Babler werden auf eine Partei treffen, die nur noch aus verkrusteten, bürokratisierten Strukturen besteht. Diese haben wenig bis keine Anziehungskraft für neue Mitglieder und dienen hauptsächlich als Karriereleiter in einer Partei, die jahrzehntelang nur noch Herrschaftsfunktionen übernommen hat. Ob es genug Strukturen und organisierte Zusammenhänge gibt, um hier einzuspringen und österreichweite Anlaufpunkte zu schaffen, damit Bablers Kampagne nicht gleich zu Beginn erstickt, ist fraglich. Der Widerstand in der SPÖ und der Druck der bürgerlichen Öffentlichkeit gegen einen linken Babler wird darüber hinaus stark sein. Die Gefahr ist groß, dass er und sein Umfeld davon ausgebremst und letztlich erdrückt werden.
Nachdem kein „heißer Herbst“ stattfand – die Macht der Arbeiter*innenklasse wurde bei den Kollektivverhandlungen nicht eingesetzt – und nach dem Wahlerfolg der FPÖ in Nö, ist der Antritt von Babler ein Hoffnungsschimmer für alle, die sich nicht mit dem Niedergang linker Politik abfinden wollen. Diese Entwicklung trifft auf eine unvorbereitete schwache Linke innerhalb und außerhalb der SPÖ. Es rächt sich, dermaßen profil- und zahnlos aufgestellt zu sein. Weder zum Ukrainekrieg, noch zur Pandemie oder zur Klimakrise ist es gelungen, eine greifbare Position zu beziehen. Selbst bei den Teuerungen gelang es nicht, sich klar aufzustellen. Bei all diesen Fragen wurde es entweder FPÖ und rechten Gruppierungen, oder den Grünen und der Gewerkschaftsbürokratie überlassen, einen praktischen Anlaufpunkt zu entwickeln. Je erfolgsversprechender Bablers Kampagne für eine Erneuerung der SPÖ wird, umso schwieriger wird es eine Linke außerhalb der SPÖ haben, die ihre Positionen und Methoden nicht klar definiert und nach außen tragen kann. Gerade für Sammelbecken und Wahlbewegungen, die „linkere“ Politik in den bürgerlichen Institutionen versprechen, könnte es schwierig werden.
Die antikapitalistische Linke kann aus der veränderten Situation aber auch profitieren. Erfahrungen von Syriza in Griechenland bis Sanders in den USA zeigen, dass die Wiederbelebung reformistischer Hoffnungen zunächst viele Menschen aktiviert und organisiert. Bablers Kampagne kann dazu beitragen, dass linke Antworten und Positionen auf die Krisen unserer Zeit außerhalb des bürgerlichen Mainstreams von viel mehr Menschen diskutiert werden.
Umso mehr muss sich auch eine nichtreformistische Linke positionieren, sozialistische Antworten mitentwickeln und praktische Schlussfolgerungen in die Debatten einbringen. Bietet sie theoretische Grundlagen und Werkzeuge für eine „Realpolitik der Organisierung und des Drucks von unten“, wird sie attraktiv sowohl als unabhängige Kraft, als auch für jene Unterstützer*innen von Babler, die dies in der SPÖ nicht finden werden.