Die Euphorie nach der Wahl des „linken“ Babler zum SPÖ-Vorsitzenden im letzten Jahr und die Wahlerfolge der KPÖ in Graz, Salzburg, Innsbruck gaben Anlass zu der Hoffnung, dass sich bei den Nationalratswahlen links der ÖVP und FPÖ etwas tut. Stattdessen schienen die Umfragen seit Wochen festgefahren – die Prozentpunkte von SPÖ und KPÖ gingen insgesamt nicht über 23% hinaus und am Wahlabend wurden die schlechten Prognosen bestätigt. Woran liegt die schwache Ausstrahlung der beiden Parteien?
Zurückhaltung statt Polarisierung
Das schlechte Abschneiden liegt nicht daran, dass Babler oder die KPÖ zu „links“ wären – im Gegenteil – weder Babler noch KPÖ haben es in den letzten Monaten geschafft, polarisierende „linke“ Positionen einzunehmen.
Babler ging so viele Kompromisse ein, dass er nur noch ein blasses Abziehbild herrschender Politik ist. Er antwortete widersprüchlich zu Fragen, die Marxismus betreffen; seine offensive Kritik an der EU hat an Schärfe eingebüßt. Besonders bitter seine Aussagen zum Thema Asyl und Migration, in denen er sich für mehr „effektive Rückführungen“ sprich Abschiebungen und „Verfahrenszentren“ für Asylanträge im Ausland ausspricht. Übrig bleiben einzig die Versprechungen für soziale Verbesserungen wie zum Beispiel Thematisierung der Kinderarmut oder Pläne für bessere Pflege. Bablers Auftritte wirkten zwar emotional, aber auch angestrengt und zunehmend inhaltlich leer.
Die KPÖ war übertrieben bemüht, ja nicht mit der herrschenden Klasse anzuecken, sodass sie unter der Wahrnehmungsgrenze bleibt. Eigentlich erwartet man von einer kommunistischen Partei klare Stellungnahme für Klassenkampf gegen Ausbeutung, Rassismus und Faschismus. Stattdessen wird die Arbeiter:innenklasse als „die Bürger“ oder „die Leute“ hingestellt, denen mit günstigem Wohnen und Bürgerberatung zu helfen sei. Das kann bei kommunalen Wahlen punktuell erfolgreich sein, aber eben auch nur auf der Wahlebene und auch nur dort, wo Hilfe auch tatsächlich wahrgenommen wird. Hinzu kommt, dass die SPÖ die gleichen Probleme wie die KPÖ bespielt – nämlich Wohnen, Kinderarmut und Pflege. Wer soll da einen Unterschied erkennen?
Gleichzeitig wurden ALLE Themen, die derzeit die größte Aufmerksamkeit bekommen (Krieg, Klima, Teuerung, Migration, Gender..) ohne KPÖ und ohne Babler verhandelt. Hinzu kam in den letzten Wochen ein erdrückender nationaler Schulterschluss bei rassistischen Forderungen bezüglich Abschiebungen und dem vermeintlichen Kampf gegen den „Islamismus“ – verpackt in einer Sicherheitsdebatte.
Zu glauben, man kann angesichts eines Katastrophen-Kapitalismus mit etwas Sozial- und Wohnpolitik punkten, wirkt vor allem bei der SPÖ zu schwach und letztendlich auch unglaubwürdig aufgrund der eigenen staatstragenden Rolle. Die permanenten Querschüsse aus den eigenen Reihen verdeutlichen das. Der SPÖ Parteiapparat ist eher bereit, die SPÖ bei den Wahlen an die Wand zu fahren, als nur einen Hauch von linker Politik zuzulassen und damit die eigene „Verantwortung“ bei Standort- und Wirtschaftslogik zu gefährden.
Chancen verspielt?
Ein Lichtblick war die direkte Konfrontation Kickls durch Babler – das Video, in dem Babler Kickl als „brandgefährlich“ bezeichnete, ging auf allen Kanälen durch die Decke und erhielt dafür im Vergleich zu seinen sonst geteilten Inhalten auf Instagram mehr als 10x so viel Zustimmung. Mit diesen Angriffen auf Kickl und die FPÖ hätte Babler viel früher beginnen müssen. Denn Antifaschismus war in den letzten 20 Jahren immer wieder ein mobilisierendes Wahlmotiv für die SPÖ-Basis. Es ist weiters vollkommen unverständlich, dass Bablers wichtigster Erfolg in Traiskirchen – trotz größtem Flüchtlingsheim keine rassistische Hetze zuzulassen – aus wahltaktischen Gründen keine Erwähnung fand.
Die KPÖ hat es bei den EU-Wahlen immerhin zaghaft versucht, die Antikriegsfrage mit dem Plakat “Wohnen statt Kanonen” aufzugreifen und damit das eigene enge inhaltliche Korsett erweitert. „Sicherheit und Krieg“ war ein bestimmendes Thema bei allen Parteien. Schon im Februar sprachen sich 49% für Friedensverhandlungen bezüglich Ukraine aus. Dabei hätten neben Wohnen viele andere soziale Themen in Verbindung mit einer Antikriegsposition aufgegriffen werden können: Teuerung, Inflation, Energie… Bei direkter Nachfrage wurde als Perspektive jedoch nur Sanktionen gegen Oligarchen und eine Stärkung der UNO genannt – mit dieser Perspektive wird eine konkrete Position zum Krieg umgangen, die auch noch vollkommen unrealistisch wirkt. Mit einer klaren Antikriegsposition – zum Beispiel Ablehnung von Sanktionen gegen Rußland, Ablehnung der Finanzierung von Waffenlieferungen über die EU, Solidarität mit Antikriegs-Opposition in Russland, Belarus und Ukraine, verbunden mit einer Forderung nach politischem Asyl für Deserteure aus Russland und der Ukraine – würde die KPÖ natürlich medial angreifbar werden, dafür aber umso auffälliger und polarisierender von jenen wahrgenommen, die sich von der zunehmenden Kriegsgefahr bedroht sehen. Darüber hinaus: Mit einer politisch aufrichtigen und offensiven Parteinahme gegen den Genozid in Palästina hätte die KPÖ gegenüber der SPÖ ein Alleinstellungsmerkmal.
Babler und KPÖ zu Protesten einladen
Egal wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen – Fakt ist, dass sich wieder eine blau-schwarze Mehrheit mit ihren Inhalten im Parlament einfindet. Das bedeutet aber nicht, dass diese Mehrheit die tatsächliche gesellschaftliche Meinungen widerspiegelt – vor allem wenn man bedenkt, wie viele Arbeiter:innen von den Wahlen ausgeschlossen sind, weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Auch wenn das Ergebnis gerade demoralisierend wirkt – der Kampf gegen FPÖ und ÖVP ist nicht aussichtslos – schon gar nicht, wenn wir davon ausgehen, dass Opposition nicht nur im Parlament, sondern vor allem außerhalb davon stattfindet. Proteste können Selbstbewusstsein erzeugen und politische Entscheidungen beeinflussen.
Eine Zusammenarbeit zwischen außerparlamentarischer Bewegung und Parteien sind dabei nicht zu unterschätzen. Babler direkt anzubieten, an den Protesten gegen eine mögliche blau-schwarze Regierung teilzunehmen, hätte enorme Ausstrahlung und würde große Mobilisierungen ermöglichen, innerhalb derer wiederum Initiativen und Organisationen mehr Ausstrahlung bekommen. Palästina- und Antikriegsaktivist:innen sollten ebenso die KPÖ mehr in die Pflicht nehmen und zu Veranstaltungen und Aktionen einladen. Eine starke Stimme gegen Krieg auf der Straße würde helfen, die eigene Isolation aufzubrechen und gleichzeitig denjenigen Stimme verschaffen, die sich gegen Kriege wenden.