Kommentar
Der aktuelle Angriff der USA & Israel auf den Iran ist Teil eines größeren imperialistischen Machtprojekts. Ihn zu stoppen ist deshalb ein zentraler Punkt im Kampf gegen die globale gewaltvolle und mörderische Dominanzpolitik der USA und ihrer Verbündeten.
Diese Invasion entwickelt sich für ihre Angreifer zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Die Blockade von Öl aus den Golfstaaten und drohende Munitionsengpässe setzen die Kriegsführung unter Druck. Hält die iranische Kampffähigkeit an, wird Washington vor einer Entscheidung stehen: Rückzug oder weitere Eskalation – mit einer neuen Dimension von Kriegsverbrechen, von denen die Rauchwolke über der Millionenstadt Teheran nur ein Vorgeschmack wäre.
Auch die EU-Regierungen zögern, weil der begonnene Krieg politisch schwer zu verkaufen ist und seinen „Preis“ haben wird – einerseits für die europäische Kapitalakkumulation, andererseits für die Lage der Arbeiter:innenklasse (steigende Energiepreise, Teuerung). Genau hier liegt ein politisches Potenzial für den dringend notwenidgen Aufschwung der Linken: Eine starke Antikriegsbewegung kann bestehende Risse im imperialistischen Lager in der EU vertiefen.
Gerade jetzt ist entscheidend zu erkennen: Jeder erfolgreiche Widerstand gegen diesen Krieg schwächt die Durchsetzungsfähigkeit des westlichen Imperialismus insgesamt.
Ansätze dafür gibt es bereits: die Haltung Spaniens (und Belgiens), die breite Palästina-Solidarität und die wachsende Opposition gegen Wehrpflicht und Aufrüstung in Deutschland. Nur eine inhaltlich klare und gleichzeitig breite Antikriegsbewegung, an der sich auch primär wahlorientierte, reformistische Projekte und Parteien beteiligen, könnte diese Strömungen allerorts zusammenführen; den Aufstieg linker Kräfte begünstigen und gleichzeitig den europäischen Rechten – die mit ihrer Achse zu Trump und Israel eine offene Flanke haben, den Boden entziehen.
Auch in Österreich bräuchte es solche Ansätze. Die Skepsis gegenüber dem Angriff auf den Iran ist groß – und die politischen Widersprüche sind deutlich spürbar. Denn militärische Eskalation, Bombardierungen und geopolitische Machtpolitik treffen immer die Bevölkerung.
Der gemeinsame Nenner muss lauten:
Nein zum Krieg gegen den Iran!
Gleichzeitig darf Opposition gegen westliche Intervention nicht in Unterstützung für autoritäre Regime umschlagen. Ein Staat wird niemals progressiv, nur weil er im Konflikt mit den USA steht. Die Aufgabe ist daher doppelt herausfordernd: breite Bündnisse mitaufbauen ohne Sektierertum – und sie kontinuierlich politisch zuspitzen. Diese Aufgabe kommt revolutionären Sozialist*innen zu – sie beteiligen sich, ohne ihre Perspektive aufzugeben: Krieg ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Weltordnung imperialer Konkurrenz. Ihm entgegenzutreten bedeutet, den Widerstand gegen Militarisierung, geopolitische Machtpolitik und ihre sozialen Folgen zu organisieren.