Dieser Schulterschluss ist eine neue Qualität: Von Babler bis Kickl, von Exxpress bis Falter – wenn es um Israel geht, passt mittlerweile fast kein Blatt mehr zwischen allen Parteien und Medien. Das Ergebnis ist ein autoritärer Backlash, der die eh schon rechte Hoheit noch weiter vorantreibt: Demonstrationsverbote, Aufrufe nach schärferen Asylgesetzen und rassistische Debatten um Muslime. Einmal mehr wird deutlich, dass auch die österreichische Politik zunehmend in den Strudel internationaler Entwicklungen hineingezogen wird. Aggressive „Israelsolidarität“ des westlichen Establishments, Appelle und Drohgebärden der Staaten, sowie international vielfältige Proteste gegen Krieg und Unterdrückung zeigen, wie irreführend die Bezeichnung „Nahostkonflikt“ eigentlich ist.
Der 7. Oktober
Das Massaker am 7. Oktober hat verständlicherweise zu großem Entsetzen geführt, die Bilder der Hinrichtungen und Entführungen gingen um die Welt und haben eine Gewalt gezeigt, die gerade im “heilen” Westen für komplettes Unverständnis gesorgt haben.
Das Massaker am 7. Oktober hat aber auch eine Realität offenbart die, vor allem viele Liberale im Westen nicht wahrhaben wollen. “Hypocrisy”, Heuchelei, ist ein Begriff, der vor allem bei internationalen Aktivist:innen häufige Verwendung findet. Das Entsetzen, dass nach dem 7.Oktober im Westen vorherrschend war, hat gleichzeitig eine Ignoranz gegenüber der arabischen Welt offenbart. Weder die über 300 Tsd. Toten im Jemen, noch die Millionen Toten im sogenannten Krieg gegen den Terror oder die 10.000den Toten in Palästina haben im letzten Jahrzehnt ansatzweise ähnliche Reaktionen ausgelöst. Seit 7. Oktober sind 8.000 Menschen – davon über 3.300 Kinder – im Gaza-Streifen gestorben. 45% aller Wohnungen sind zerstört oder beschädigt und fast 1,4 Millionen Menschen auf der Flucht.
Dass nun parteiübergreifend über die Kriegsverbrechen in Gaza hinweggesehen wird und Österreich eines von weltweit nur 14 Ländern war, die in der UN gegen einen Waffenstillstand gestimmt haben, ist nicht alleine mit dem Entsetzen über die Bilder vom 7. Oktober erklärbar.
Neue Welt(un)ordnung und Blockformierung
Die internationale Konkurrenz hat sich mit dem ökonomischen Aufstieg Chinas, dem dominanteren militärischen Auftreten Russlands und mit der Anfechtung der westlichen Hegemonie durch die BRICS-Initiative, weiter verschärft. Die Tendenz hin zur Formierung geopolitischer Blöcke lässt Europa, die USA und auch Israel näher zusammenrücken.
Israel hat sich in den letzten Jahren politisch unabhängiger präsentiert, auch wenn es mehr als abhängig bleibt von der diplomatischen Rückendeckung und den jährlich 3,8 Milliarden Dollar Militärhilfe aus den USA. Für die EU bleibt weiterhin das Dilemma: Ökonomisch ein Riese, politisch ein Kleinkind, militärisch ein Wurm. Vor allem die militärische Schwäche macht die EU für die Durchsetzung ihrer Interessen weiterhin abhängig – vor allem von den USA; im Nahen Osten aber auch von Israel.
Seit dem Ukrainekrieg und dem Wegfall russischer Rohstoffe wird der arabische Raum als Lieferant für fossile Energiequellen in Europa umso wichtiger. Israel hat sogar eigene Gasvorkommen, die bis zu 15 Prozent der russischen Gaslieferungen ersetzen könnten. Durch neue Abkommen von Israel mit Saudi-Arabien und Katar hätte es zu einer Stabilisierung kommen sollen. Noch vor wenigen Wochen meinte der nationale Sicherheitsberater von Biden: „Der Nahe Osten ist heute ruhiger, als er es in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewesen ist.“ Der Hamas-Angriff hat dem einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Ideologische Begleitmusik: Kampf der Kulturen
Imperialistische Konkurrenz braucht organisierende Erzählungen. In Europa hat sich die Erklärung von dem “Kampf der Kulturen” vor allem in Form von antimuslimischem Rassismus verfestigt. Aber auch die Ukraine wurde als Teil der westlichen Kultur im Kampf gegen den rückständigen Osten ideologisch und militärisch eingebunden; der Angriff Russlands als Angriff auf “unsere gemeinsamen europäischen Werte” bewertet.
Dass sowohl Grüne wie auch Linksliberale immer stärker die herrschende Erzählung einer von allen Seiten belagerten Wertegemeinschaft übernehmen, ist Ausdruck des Scheiterns liberaler Vorstellungen von der Befriedung einer globalisierten Welt. Das sogenannte Friedensprojekt EU hat alleine durch seine Flüchtlingspolitik eine Blutspur hinterlassen und das Mittelmeer zu einem Massengrab umfunktioniert – mit Unterstützung von Türkei und Libyen. Die Fiskalpolitik nach der Bankenkrise 2008/9 hat jede Illusion in ein soziales Europa untergraben. Das Ergebnis ist ein Zusammenrücken des bürgerlichen Lagers von Grünen bis Konservativen bei zentralen Fragen europäischer Politik.
Als Teil des Westens wird auch Israel eingeordnet – als einziges “demokratisches” Land im Nahen Osten. Für die aufgeklärten Bürger:innen Europas sind daher nur israelische Opfer „eigene“ – und alle Schuld liegt bei den fremdartigen Fanatiker:innen.
Flucht nach vorne
Lange Zeit war die Zweistaatenlösung Konsens auf internationaler Ebene. Doch angesichts permanenter Siedlerexpansion und der Zersplitterung Rest-Palästinas ist diese Lösung für niemanden mehr glaubwürdig. Selbst für die Mehrheit der Palästinenser: innen ist die Perspektive eines eigenen Staats neben Israel mittlerweile illusorisch geworden. Für viele solidarische Menschen – u.a. in der SPÖ – ist damit eine Handlungsperspektive verloren gegangen. Bekannte Stimmen in Politik oder Kunst sind verstummt.
Auf der anderen Seite sind jene, die sich aus Kalkül oder ideologischen Gründen hinter Israel stellen, nicht erst seit heute gezwungen, die Augen vor rassistischer Segregation, kolonialer Unterdrückung und völkischer Radikalisierung zu verschließen. Dass die Dominanz der israelischen Rechten gepaart mit militärischer Übermacht heute eine neues Ausmaß an Massenmord und Vertreibung losgetreten hat, bedeutet für die europäischen Partner:innen, umso aggressiver zu verteidigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Daher das Schließen der Reihen, der Druck zu staatstragender Konformität und die Diffamierung der Palästina-Solidarität als Hamas-Unterstützung. Es ist zugleich ein Kaschieren der eigenen Schwäche. Denn für viele Menschen auch in Österreich ist das David/Goliath-Ungleichgewicht offensichtlich.
Innenpolitische Taktik
Tragendes Argument in der hiesigen Auseinandersetzung ist der Kampf gegen Antisemitismus und die Gleichsetzung Israels mit dem Schutz von Jüd:innen. Nehammer “punktete” vor seinem Israel-Besuch mit der Ankündigung, den Spruch “From the River to the see – Palestine will be free” verbieten zu lassen. Absurd, wenn man bedenkt, dass seine Partei in Niederösterreich mit dem Spruch “Gebt Gas… wir schaffen die 7. Million” koaliert.
Gerade für die FPÖ ist der Anlass eine gute Möglichkeit, sich vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen. Die ÖVP kann Kritik an ihrer Zusammenarbeit mit der FPÖ mit Verweis auf ihre bedingungslose Solidarität mit Israel abschmettern. Israelische Fahnen hissen hilft dabei, die FPÖ zu legitimen politischen Partner und Antisemitismus zum Problem der „türkischen und arabischen Communities“ zu machen.
Politisches Vakuum
Während die Forderung nach einem gemeinsamen säkularen Staat für Jüd:innen und Araber:innen lange Zeit als illusorisch abgetan wurde, ist die Zweistaatenlösung schon alleine auf Grund der geographischen Entwicklung mittlerweile keine Option mehr. Am Ende bleiben nur 2 Lösungen: Die komplette Auslöschung Palästinas oder ein gemeinsamer säkularer Staat, in dem Jüd:innen und Palästinenser:innen aller Konfessionen gemeinsam Leben können. Dass dies möglich ist zeigt ein Blick in die Geschichte – und zwar vor der Zeit des Kolonialismus. Auch die weltweiten Proteste gegen den Krieg in Gaza haben bewiesen: Jüd:innnen können gemeinsam mit Muslim:innen und Araber:innen zusammen auf die Straße gehen und für eine bessere Welt kämpfen.
Mit der zunehmenden Repression und immer geringeren institutionellen Möglichkeiten wurde Palästina-Solidarität in Österreich immer mehr zum “Nebenwiderspruch” für linke Politik. Angesichts des hohen Preises – von Shitstorm bis Jobverlust – wurde diese Frage immer weniger diskutiert. Zwischen kurzfristig polarisierenden Auseinandersetzungen fand keine kontinuierliche Beschäftigung mit dem Thema mehr statt.
Zu glauben, einen weiteren Konfliktherd und drohenden Genozid einfach ignorieren zu können, ist aber eine Illusion. Zwischen der vorherrschenden Parteienlandschaft und der Perspektive großer Teile der Bevölkerung, auch hier in Österreich, ist eine Kluft. Eine globale Palästina-Solidaritätsbewegung bleibt im Moment die einzig verlässliche Partnerin in der aktuellen Auseinandersetzung.