Das Duell Babler-Doskozil ist der vorläufige Höhepunkt der Polarisierung in der SPÖ, die mit Faymanns Vertreibung vom Rathausplatz am 1. Mai 2016 begonnen hat. Der Druck der „multiplen Krise“ verlangt von staatstragenden Parteien klare Bekenntnisse zu einem starken, befestigten und durchgreifenden Europa in der globalen Konkurrenz. Ein Zurückdrängen der Forderungen von Arbeiter:innenklasse und Klimabewegung gehören genauso dazu, wie ein Eindämmen bzw. eine kontrollierte Einbindung der faschistischen Kräfte (wie unter Kurz). Doskozil vertrat mit seinem Pragmatismus diese für die herrschende Klasse nützliche Erneuerung der SPÖ. Babler steht für die Teile der Partei, die sich gegen diese Anpassung sträuben und nach einer Erneuerung aufgrund sozialdemokratischer Werte suchen.
Basis gegen Apparat?
Die flammende Rede von Andi Babler am Parteitag konnte fast vergessen machen, in welchem fast schon feindlichen Umfeld er geredet hatte. Damit ist nicht nur jene Hälfte gemeint, die für Doskozil stimmte, sondern fast der gesamte Parteitag. Wahlentscheidend für die Mehrheit der Delegierten war: Welcher Kandidat sichert mir und meinen Freund:innen am ehesten meine Stellung? Denn Delegierte in der SPÖ sind keine Organe lebendiger Basisorganisationen, sondern Vertreter:innen des parteiinternen Verwaltungsapparates.
Doskoszil bot eine Fortsetzung der staatstragenden Rolle und Unterstützung im bürgerlichen Lager inklusive Medien. Bei Babler fanden sich jene wieder, die Angst um Posten und Einfluss hatten, sollte Doskozil gewinnen. Dass der Prozess dermaßen chaotisch ablief, hat mit der kompletten Überforderung eines Parteiapparates zu tun, der es nicht gewohnt ist, mit Kampfabstimmungen überrumpelt zu werden. Dieser Apparat steht diametral zu Bablers Vorstellungen, und wird es ihm schwer machen, seine Inhalte durchzusetzen. Als Gegengewicht kann eine Mobilisierung der Parteibasis wirken.
Schwierige Zeiten für Reformen
Hinzu kommen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen: die Zeichen stehen auf Rezession. Es gibt keinen Spielraum für die Umsetzung sozialer und klimapolitischer Forderungen im Parlament. Im Gegenteil: Der Klassenkampf von oben wird zunehmen. Massenentlassungen wie bei Kika/Leiner werden sich häufen. Der ökonomische Druck führt zu einer Verschärfung im Umgang mit der Klimakrise – das Kapital sträubt sich, weitere Zugeständnisse zuzulassen. Der Ukraine-Krieg wird auf der Tagesordnung bleiben und eine Positionierung zu Krieg, Aufrüstung und Imperialismus einfordern.
Martin Thür verschonte Babler im ersten ZiB2 Interview als Parteivorsitz nicht, und konfrontierte ihn mit der kompletten Bandbreite aktueller (Krisen)-Fragen: Ukraine, Asylpolitik, Klima vs. Soziales, Positionierung zur EU, Regierungsfähigkeit. Doch nur bei der Frage zur Legalisierung von Gras konnte Babler klar antworten. Sogar bei der Frage zu externen Asylaufnahmezentren wirkte Babler unsicher – statt sie rigoros abzulehnen, orientierte er lediglich auf eine Verbesserung der Asylgesetzgebung. Ein Ausdruck davon, wie stark er bereits inhaltlich dem Druck nachgibt, die Einheit der SPÖ zu erhalten.
Es kommt auch drauf an, was außerhalb der Partei passiert
Verständlich, wenn viele Linke skeptisch die SPÖ-interne Auseinandersetzung beobachten. Doch die Aufbruchstimmung der relevanten Minderheit der Babler-Anhänger:innen muss genutzt werden. Schon der Antritt Bablers und jetzt der Sieg in der Wahl zum Parteivorsitz wirkt über die SPÖ hinaus. Ob in der Klimabewegung, gegen Abschiebungen oder bei Lohn- und Arbeitskämpfen wie aktuell bei den Freizeitpädagog:innen – die Einbeziehung von Babler und seiner Anhänger:innen kann einen Unterschied machen. Bablers Anhänger:innen sind potentielle Verbündete, die als Scharnier Richtung Gewerkschaften fungieren können. Ein antifaschistisches Aktionsbündnis gegen öffentliche Auftritte der FPÖ hätte Potential, über das klassische linke Milieu hinauszukommen und eine Praxis gegen eine schwarzblaue Regierung zu bieten.
Bablers Kampagne macht es relevanter und attraktiver, über sozialistische und antikapitalistische Positionen zu streiten. Sei es EU-Kritik angesichts einer Neuordnung imperialistischer Konkurrenz, die Bedeutung von Marxismus in Zeiten schwerer ökonomischer Krisen oder die Möglichkeit von Arbeitszeitverkürzung als offensive Antwort zu Lohnkürzungen und Prekarisierung. Jede erfolgreiche inhaltliche Intervention zu diesen Fragen stärkt nicht nur Babler den Rücken, sondern ist ein Erfolg für uns alle.
Sektiererische Ansätze und Erwartungen, dass sich mit Niederlagen Bablers die enttäuschte Parteibasis automatisch massenhaft anderen linken Kräften wie z.B. der KPÖ anschließen, werden sich als Illusion erweisen. Resignation war noch nie eine gute Partnerin. Um überhaupt als mögliche Partner:innen oder Alternative wahrgenommen zu werden, braucht es es eher früher als später ehrliche Angebote, die den gemeinsamen Wunsch nach Veränderung betonen und Zusammenarbeit ermöglichen.