Auch wenn die Industriellenvereinigung auf Grund “ungenügender Strukturreformen” jammert: Mit Markus Marterbauer als Sparminister der SPÖ konnte der Kapitalseite am Ende gar nichts Besseres passieren. Familienbeihilfe, Pensionen, Klimabonus, Klimaticket, Bildungskarenz, ÖGK – “die Zeit” spricht von einem “der härtesten Sparprogramme, das Österreich jemals gesehen hat“.
Das Dogma “Wir müssen sparen” ist mit “linker” Handschrift durchgeboxt worden. Die massiven Vermögenszuwächse der letzten Jahre bleiben unangetastet – abgesehen von symbolischen Maßnahmen. Auch die Kapitalertragssteuer (Gewinnsteuer) bleibt auf niedrigem Niveau. Das Gerede von einer “gerechten Verteilung der Sanierungslast” und darüber, dass die Sparmaßnahmen “jeder spüren wird”, sind insofern nur zynische Floskeln. Darüber hinaus wurde – wie bei den Pensionen – eine Vorlage für zukünftige Angriffe geliefert. Von links-liberaler Seite erntete Marterbauer Standing Ovations in Dauerschleife.
Das Beispiel Marterbauer veranschaulicht sehr deutlich, dass Programmatik und gute Forderungen am Ende nicht viel zählen, wenn damit nicht eine Praxis einhergeht, die herrschende Politik herauszufordern. Von Marx zu reden ist das eine, nach Marx zu handeln eine ganz andere Baustelle. Ganz überraschend kommt Marterbauers Rolle als “Sparmeister” insofern auch nicht. Noch im November 24 schrieb er auf X: “Erfahrungen der Vergangenheit (1983/84, 1996/97, 2012/13) zeigen, Budgetkonsolidierung ist erfolgreich machbar, wenn sie vernünftig geplant ist. Voraussetzung sind wirtschaftliche Erholung und wachsende Beschäftigung. Daran hängt das Budget.” Die drei mit den Jahreszahlen verbundenen Beispiele waren harte Sparpakete zu Lasten der Mehrheit. Die Arbeitslosigkeit stieg weiter und darauffolgendes Wirtschaftswachstum blieb immer kurzatmig und führte nicht dazu, den Lebensstandard der Arbeiter:innen zu verbessern. Im Gegenteil.
Dass auch eine Regierung mit SPÖ-Beteiligung die absurd angewachsenen Vermögen unangetastet lässt, kann von den Gewerkschaften nicht ignoriert werden. Aus Kreisen von AK, ÖGB und Co. werden die kritischen Stimmen zwar hörbarer, doch über ein zaghaftes „Ja, aber“ hinaus gehen sie nicht. Insofern sind die Voraussetzungen für Widerstand gegen die teils heftigen Angriffe also nicht optimal. Zumal sich die Angriffe erneut auf jene konzentrieren, die am schwächsten organisiert sind. Auch innerhalb der SPÖ ist kaum mit nennenswertem Widerstand zu rechnen – die Kürzungen betreffen vor allem Arbeiter:innen, die der Partei ohnehin fernstehen, sie nicht wählen können oder innerhalb der SPÖ nicht organisiert sind.
Doch gibt es sehr wohl Anknüpfungspunkte, Widerstand gegen diese Regierung zu organisieren. Die oben erwähnte Kritik an fehlender Vermögensbesteuerung schafft eine Mobilisierungsoption von unten Richtung Gewerkschaften.
Die rassistischen Angriffe (Familiennachzug, Sanktionen gegen Asylwerber:innen, Kopftuchverbot) sorgen vor allem bei den engsten Babler Unterstützer:innen für Kopfschütteln. Die Budgetsteigerungen bei Militar und Aufrüstung – trotz Spardoktrin – gibt Spielraum für antimilitaristische Positionen. Die Einordnung des Sparpakets in das derzeitige Zeitalter der Militarisierung ist ein wichtiger Input für erfolgreiche Gegenmobilisierungen.
Entscheidend bleibt die Frage, ob die Opposition dagegen der FPÖ überlassen wird und wer den Widerstand organisieren kann. Solange die KPÖ diese Aufgabe nicht als die ihre sieht, bleibt diese Frage natürlich unaufgelöst. Insofern wird es noch wichtiger sein, genau zu beobachten, wo sich Widerstand entwickelt und genau diesen zu unterstützen. Dies beinhaltet sowohl die sozialen Angriffe als auch die rassistische Begleitmusik, die die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen wird. Das wird die wichtigste Aufgabe für Sozialist:innen sein.