Laut einer Umfrage von Juni 2023 finden 63% der Österreicher:innen Sozialismus positiv/eher positiv –
Kapitalismus nur 34%. Trotzdem bleibt der viel zitierte Satz „Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus“, für die Mehrheit Realität. Das liegt einerseits an der Bedrohung des aktuellen Katastrophenzeitalters; andererseits daran, dass es keine dominante revolutionäre Kraft gibt, die die Vorstellung von Sozialismus und den Weg dorthin greifbar macht.
Was sich hingegen stabil hält ist die Assoziation mit einer Idee des Stalinismus auf der einen Seite- des bürokratischen Monsters ohne jegliche Arbeiter*innendemokratie- und die eines verstaubten, programmatischen Kreisky-Sozialismus, auf der anderen.
Unser Verständnis von Sozialismus
Es geht nicht darum, ein möglichst buntes, ideelles Bild einer sozialistischen Utopie zu malen. Entscheidend ist, die Veränderung der Produktionsverhältnisse hin zur klassenlosen Gesellschaft als Notwendigkeit zu verstehen. Sozialismus ist eine Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen; eine Aufhebung der Trennung von Natur/Mensch auf der Grundlage einer Auflösung des privaten Produktionsmittelbesitzes und einer nach gesellschaftlichen Zielsetzungen organisierten Produktion. Zentral ist die Überwindung des Wertgesetzes, als blinder Zusammenhang vereinzelter und gegeneinander konkurrierender Warenproduzenten. Sozialismus beinhaltet die Überzeugung, dass Arbeiter:innen revolutionäre bzw. politische Subjekte sind, die nicht nur sich selbst befreien- sondern vor allem im Zuge eines revolutionären Prozesses die Fähigkeiten erwerben, eine neue Gesellschaft auf den Trümmern des bürgerlichen Staates aufzubauen.
Killing me softly
Die nicht endend wollende Aneinanderreihung von Krisen und Katastrophen der letzten Jahre beweisen die Zerstörungskraft des Kapitalismus und stellen die Systemfrage in den Mittelpunkt. Revolutionäre Ansätze sind in der politischen Landschaft Österreichs allerdings weit aus dem Horizont des Möglichen geschoben worden. Auch die KPÖ zielt, trotz multipler Krisen, Richtung Aufbau einer reformistischen Kraft inklusive Verbesserungen im Hier und Jetzt, ohne praktische Einbeziehung der Arbeiter:innenklasse als revolutionäres Subjekt. Die Grünen entwickelten sich von der ökologischen Friedenspartei nicht nur zur treibenden Kraft von Militarisierung und Krieg. Durch ihre Regierungsverantwortung verschafften sie dem fossilen Kapitalismus eine stabilisierende Ruhepause.
Daneben, außerparlamentarisch, konsequenter und wütender – aber gesellschaftlich weitestgehend isolierter – Aktionismus von Teilen der Klimabewegung. Während sich Klimaaktivist:innen entsprechend der akut bedrohenden Situation in ihren Aktionsformen radikalisieren, weil kein Vertrösten auf irgendwann möglich ist, führ(t)en die links-reformistischen Ansätze der SPÖ unter Babler dazu, dass von vorne herein Kompromisse gemacht werden. Durch ihre Orientierung auf Wahlen, und/oder Regierungsverantwortung schieben sowohl Babler und KPÖ+ diese Frage weit aus ihrem Blickfeld und damit weit weg von so „radikal wie die Wirklichkeit“. Eingebettet im Rahmen des bürgerlichen Staates wird am unveränderten Alltagsverstand angeknüpft, Bewegungen spielen keine Rolle. Die Analysen bestehender Verhältnisse werden abgeschwächt oder knicken unter den Herrschenden Ideen ganz ein. Deutlich wird dies sowohl an der Klimafrage, als auch in der fehlenden Auseinandersetzung mit der FPÖ, im Ukrainekrieg oder an dem nationalen Schulterschluss im Nahostkonflikt.
Was diese Ansätze gemeinsam haben, ist der anfängliche Glaube, den Weg zu einer besseren, gerechteren Gesellschaft über Abkürzungen im Kapitalismus gehen zu können, um bestenfalls als sein Arzt am Sterbebett zu enden. Doch der Weg zu einer anderen Gesellschaft kann nur über die Überwindung des Kapitalismus funktionieren.
Es gibt keinen Sozialismus von oben
In reformistischen Vorstellungen spielen Beispiele historischer Selbstermächtigung der Arbeiter:innenklasse keine Rolle (Russische Revolution, Frankreich 1968, Chile…). Der Masse der Bevölkerung wird – in einer Momentaufnahme – die Fähigkeit abgesprochen, sich selbst zu befreien. Verbesserung der Verhältnisse könnten demnach nur von Intellektuellen mit ‚Sinn für Gerechtigkeit‘ kommen, die die Masse anleiten und den Arbeiter:innen etwas anzubieten haben. Veränderung wird dabei zur moralischen Frage, zur Frage der gerechten Verteilung, die durch einen ‚Sozialismus von oben‘, gelöst werden soll. Die Mehrheit auf den Straßen oder bei Streiks wird maximal benötigt, um kontrolliert Druck auf einen ‚neutralen‘ Staat aufzubauen bzw. um Wahlen zu gewinnen. Die von Grund auf analytische und wissenschaftliche Schwäche solcher reformistisch-programmatischen Ansätze hat Marx mit seiner Kritik an dem Gothaer Programm schon zur Gründung der Sozialdemokratie formuliert. Vernichtend und übertragbar auf heute: „Seine politischen Forderungen enthalten nichts, außer der aller Welt bekannten demokratischen Litanei (…) Sie sind bloßes Echo der bürgerlichen Volkspartei…“
Auf welcher Seite steht man?
Eine Richtungsentscheidung ist allerdings gerade in diesem neuen Katastrophenzeitalter
zentral. Konsequenter Weg Richtung Überwindung – oder Unterordnung unter kapitalistische Verhältnisse: Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat und dem Kapital, (im Kampf ums Überleben), oder Kompromiss mit ihm? Spoiler: Nur ersterer beinhaltet die Chance auf Veränderung und Überwindung kapitalistischer Verhältnisse.
Sozialistische Grundlagen
Die marxistische Analyse – Kritik der politischen Ökonomie – liefert die theoretische und inhaltliche Basis, um zu den richtigen Schlussfolgerungen zu gelangen: Es gibt keine Option auf eine „Sozialisierung“ oder „Degrowth“ des Kapitalismus, und schon gar keinen Sozialismus von oben aus dem Kapitalismus heraus. Es braucht das klare Verständnis, dass Profit im Kapitalismus auf der Ausbeutung der Arbeitskraft basiert; dass die Produktionsverhältnisse alles zur Ware machen; Mensch wie Umwelt untergraben und keine Moral kennen; dass Kapital sich per eigenem Gesetz ständig weiter ausdehnen- und sich in der Konkurrenz um technische Vorsprünge beweisen muss, und damit selbst dafür sorgt, dass die Profitrate tendenziell sinkt; dass schwächere Unternehmen im Zuge dessen verschluckt- und die Monopolisierung vorangetrieben wird; dass Staaten dabei als internationale Agenten des Kapitals agieren, Wirtschaftskriege führen und sich an anderen imperialen Blöcken reiben, und es zu immer mehr Krisen, Krieg und noch mehr Unterdrückung kommt.
Dies mag auf den ersten Blick ungreifbar weit weg erscheinen, angesichts der politischen Verhältnisse. Doch die Erfahrungen das Scheitern linker Projekte von Syriza über Corbyn bis Podemos beweisen, dass es keine Abkürzung gibt.
Politische Praxis im Hier und Jetzt
Sozialismus als Ausgangspunkt für die politische Praxis ist Notwendigkeit für eine neue, tatsächlich bessere Gesellschaft auf Basis materieller Gegebenheiten und Möglichkeiten. Keine moralische Frage der Gerechtigkeit, keine ideelle Frage der Haltung oder des Geistes, keine Utopie der Zukunft.
„Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“ schrieb Marx nach seiner Kritik an dem Gothaer Programm. Das heißt die Selbstaktivität der Arbeiter:innen als Orientierungspunkt für die alltägliche, politische Praxis einer revolutionären, sozialistischen Organisierung zu verstehen. Der wissenschaftliche Sozialismus liefert die theoretische Grundlage dafür.