Das Scheitern der Regierungsverhandlungen bringt nun höchstwahrscheinlich eine Neuauflage von Schwarzblau unter weitaus drastischeren Vorzeichen als 2000 und 2017. Sowohl was die wirtschaftspolitischen Wünsche der Kapitalseite als auch was die reaktionären bis faschistischen Vorstellungen der FPÖ angeht. Alle Dämme bezüglich FPÖ sind gebrochen. Die Antwort kann nur ein Bruch mit der vorherrschenden Praxis der Linken bedeuten.
Zum Scheitern verurteilt
Der Versuch einer Dreierkoalition von SPÖ mit NEOS und ÖVP stand von Anfang an auf wackligen Beinen. Zwei Jahre negatives Wirtschaftswachstum, Einbruch der Autoindustrie, Krisenalarm beim wichtigsten Partnerland Deutschland und weiterhin überhöhte Energiekosten ließen keinen Spielraum. Für ÖVP und NEOS war ein NEIN zu extremen Einschnitten und Sparmaßnahmen keine Option. Zuversichtlich wurde von SPÖ und Gewerkschaften eine komplette Kapitulation gefordert. Obwohl die SPÖ für zahlreiche Zugeständnisse bereit war – die Forderungen der ÖVP waren einfach zuviel. Bei Anhebung des Pensionsalters, Reduzierung der Lohnnebenkosten, massive Kürzungen im Gesundheitsbereich und fehlende Zugeständnisse bei vermögensbezogenen Steuerabgaben konnte die SPÖ nicht mitgehen.
ÖVP und NEOS – Wegbereiter für Faschisten
Wie schon 2000 (Pensionsreform, neoliberaler Umbau) und 2017 (12 Stunden Tag) – wenn es um Großangriffe gegen Sozialstaat und Arbeiter:innen geht, kommt der Schulterschluss mit der FPÖ. Doch diesmal sind die Voraussetzungen weitaus andere. Die FPÖ ist stärker als 2000 und mehr in der Gesellschaft verankert, sodass sie mit noch mehr Selbstbewusstsein und Forderungen in die Verhandlungen gehen kann. Die ÖVP steht auf Grund der wirtschaftlichen Situation noch mehr unter Druck, Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren und Kapitalinteressen durchzuboxen. Dies bedeutet die Koalition mit der FPÖ, auch wenn es Instabilität in außenpolitischen Beziehungen (Stichwort Ukraine) oder im Verhältnis zur EU bedeutet. Ganz zu schweigen von weitreichenden Unterwanderungen des Sicherheits- und Polizeiapparates. Es wäre nicht das erst mal in der Geschichte, dass konservative Parteien dafür bereit wären.
Schwierige Ausgangslage
Babler wird von den Machtblöcken der SPÖ seit zwei Jahren hin- und her geschoben. Der Auftritt bei der Pressekonferenz von Babler am Tag des Rückzugs der Neos war symptomatisch dafür. Bis jetzt war es einzig die Parteirechte, die auf Babler Druck ausgeübt hat. Die Gewerkschaften verhielten sich viel zu passiv, obwohl es genug Anlässe gegeben hätte, sichtbar in die Verhandlungen einzugreifen. Während die KPÖ sich darauf begnügt, die Überreste des Politchaos aufzupicken und auf die nächste Wahl zu wartet.
Alle in die Offensive
Damit muss Schluss sein. Was es jetzt braucht, ist ein Bruch mit dem staatstragenden Tunnelblick Richtung institutioneller Politik hin zu einem Mobilisierungsfokus auf die Straße. Das heißt, dass sich jene Kräfte in der Linken zusammentun müssen, die die Dringlichkeit der politischen Lage erkennen und ein Verständnis dafür haben, dass Sektierertum keinen Platz hat. Fokus muss darauf liegen, ein Angebot an Babler inklusive Gewerkschaften zu richten, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Sowohl gegen mögliche Einschnitte bei Pensionen und Sozialstaat, als auch für eine klare antifaschistische Konfrontationslinie gegen die FPÖ. Wir dürfen nicht vergessen, dass Babler noch vor zwei Jahren Tausende mobilisieren konnte. Diese Menschen gibt es noch immer – trotz aktueller Enttäuschung. Auch jetzt wird es von vielen positiv aufgefasst, dass Babler nicht alles mitgetragen hat. Dieses Mobilisierungspotential zu erfassen, spricht für eine Linke, die als ernsthaftzunehmende Kraft gegen die Bedrohung Schwarzblau wahrgenommen werden will.
Es braucht eine aktive Einmischung, die die Mobilisierung auf der Straße und unsektiererische Bündnispolitik in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann die einseitige Entwicklung Richtung FPÖ gestoppt werden. Die subjektive Ausgangslage dafür ist nicht besonders gut, aber gerade der Widerspruch, dass die ÖVP eher bereit ist mit Faschisten zu regieren bevor sie Reiche und Banken für die Krise zahlen lassen, öffnet ein Fenster für Mobilisierungen die bis in die Gewerkschaften reichen.