Hunderte Tote – in Israel und im Gaza-Streifen. Der Krieg erscheint wie eine der unzähligen Konfrontationen zwischen Israel und der Hamas, nur viel schlimmer. Es ist jedoch nicht nur ein Krieg zwischen zwei ungleichen Kräften, der Krieg reiht sich ein in die imperialistische Auseinandersetzung um die Macht im Nahen Osten.
Oussama Hamdan – Mitglied der politischen Führung der Hamas – hat es angekündigt: „Hätten wir uns auf internationale Unterstützung verlassen, hätten wir unsere Rechte verloren. Deshalb haben wir die Verteidigung unserer Rechte in die eigene Hand genommen. Wir stehen nicht nur vor einer 3.Intifada; wir sehen sogar, dass es eine politische Lösung nicht mehr geben kann. Die einzige Lösung liegt in der direkten Konfrontation.“ Wie kommt er zu dieser offensichtlich selbstzerstörerischen Einschätzung? Militärisch ist die Hamas hoffnungslos unterlegen: Energie- und Nahrungsmittelversorgung sind abgeschnitten, Gaza wird bombardiert, eine Bodenoffensive ist geplant oder schon am Laufen – Israel hat hunderttausende Reservisten einberufen.
Dabei schien es endlich möglich zu sein, die Fronten zwischen Israel und den arabischen Ländern etwas aufzuweichen mit den Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten bzw. Bahrain. Noch im September verkündete Netanjahu im Zusammenhang mit einem geplanten Abkommen mit Saudi-Arabien, „..dass wenn wir ein historisches Abkommen haben, das den Nahen Osten verändert – ich denke übrigens, dass es die Welt verändert – dann denke ich, dass alle mit an Bord sein werden.“ Mit „alle“ waren aber nicht die Palästinenser:innen gemeint, die in Verhandlungen einfach keine Rolle spielen, weil sie machtpolitisch uninteressant sind. Finanzielle Unterstützung für Westbank und Gaza gibt es nur so viel, dass beide Gebiete irgendwie überleben, ohne eine Perspektive für die Zukunft zu haben.
Die Hamas stürzt sich in den Krieg mit der Absicht, ihre sogenannten Verbündeten – arabische Länder wie Saudi-Arabien – zur Solidarität zu zwingen. Aber die haben ihre eigene Agenda: Wie schützen wir uns vor den Machtansprüchen des Iran? Wie und an wen können wir unsere fossilen Rohstoffe verkaufen? Wie halten wir gleichzeitig Israel in Schach? Für die ein- oder andere Frage nützt ihnen der Krieg; aber die damit verbundene Instabilität in der Region ist nicht in ihrem Interesse. Saudi-Arabien wird wohl auf den Vertrag mit Israel vorerst verzichten.
Die Regierung in Israel dagegen kann den Krieg nutzen, um die eigene militärische Stärke zu demonstrieren bzw. das Vertrauen darin wiederherzustellen, nachdem die Hamas die Raketenabwehr Israels außer Kraft setzen und ihre Milizen auf israelischem Territorium agieren konnten. Die Unzufriedenheit mit der Regierung – Anlass für Proteste in den vergangenen Monaten – ist erst mal vom Tisch. Israel rückt zusammen. Ein brutaler Einmarsch im Gaza-Streifen hat aber noch eine andere Seite: Wie beeindruckt wird der Iran sein, der ebenso Machtansprüche in der Region stellt?
Während USA und die sogenannte westliche Welt die arabischen Länder mit Israel zu versöhnen sucht, um ihren Einfluss in der Region zu sichern (und die Lieferung von Rohstoffen), wenden sich Russland und China dem Iran zu; vor allem nach der Kündigung des internationalen Abkommens zum iranischen Atomprogramm durch Trump im Jahr 2018. Bange Fragen bleiben: Wann hat der Iran Atomwaffen? Wird es den angekündigten „Militärschlag“ durch Israel und/oder USA geben, bevor Atomwaffen im Iran hergestellt werden können? Wird die USA und/oder Israel Saudi-Arabien bei einem „zivilen“ Atomprogramm unterstützen, was wiederum bei Atomwaffen endet?
Mit diesen Überlegungen kann der Überfall der Hamas auf Israel – und jede weitere militärische Auseinandersetzung – noch viel weitreichendere Folgen in diesem imperialistischen Tauziehen haben. Mit noch mehr Opfern, mit noch mehr Menschen auf der Flucht, mit einem Zusammenbruch von Ökonomien, die durch einen Krieg herbeigeführt und daher in Barbarei enden werden. Um diese andauernd schwelende Zündschnur an einem ihrer Enden auszutreten, ist eine Bodenoffensive und die Bombardierung Gazas durch Israels Armee der falsche Weg. Es braucht Verhandlungen mit Hamas und Fatah – die bei aller Kritik die aktuellen politischen Vertreter:innen Palästinas sind. Wir müssen uns jedoch auch insgesamt bewusst sein, dass sich ökonomische und globalstrategische Interessen einzelner Länder oder Machtblöcke nur vorübergehend in „Friedensverhandlungen“ oder „Abkommen“ auflösen, so lange das Gesamtgetriebe von Konkurrenz und Profitmacherei nicht gestoppt wird.
Die Palästinenser:innen in Gaza, Westbank und Israel sind jedoch nicht ganz so alleingelassen, wie es Oussama Hamdan formulierte. Nicht nur in arabischen Ländern gibt es Proteste und Bewegung in Solidarität mit Palästina, sondern in vielen anderen Teilen der Welt. Sie können durch Druck auf ihre Regierungen deren Pläne durchkreuzen bzw. sie in die Schranken weisen. Das zu erreichen ist eine Alternative zu einer verzweifelten, selbstmörderischen Militäraktion. Das Überleben der Palästinenser:innen ist ein politischer Fokus für viele Menschen, weit über Palästinas Grenzen hinaus, die sich gegen Unterdrückung und Willkür im Namen von Machtinteressen stellen.