Die Welt driftet auseinander. Neue Machtblöcke formieren sich, Nationalismen erstarken und geopolitische Konkurrenz behindert die Aussicht auf gemeinsamen Widerstand. Die ökologische Krise eskaliert, blutige Konflikte nehmen zu, ein globaler Rüstungswettlauf wurde losgetreten.
Für die Linke stellt sich die Frage mit neuer Dringlichkeit: Was bedeutet Antiimperialismus heute? Eine Analyse des aktuellen Imperialismus ist die Voraussetzung für strategische Handlungsfähigkeit.
Im ersten Teil unseres zweiteiligen Artikels haben wir definiert, was unter „Imperialismus“ grundsätzlich zu verstehen ist. Nun geht es um die aktuelle Lage – und um die politischen Herausforderungen und Aufgaben, die daraus folgen.
Krise der US-Hegemonie
Der Imperialismus kennt Phasen relativer internationaler Stabilität (durch Machtgleichgewichte, Kompromisse, eingehegte Konflikte), wie auch Dynamiken der Entfesselung und der Eskalation – bis hin zu Weltkriegen, die den Verlauf unserer Geschichte dauerhaft verändert haben. Bestimmend für unsere Epoche ist die Krise der US-hegemonialen Weltordnung, und die Zunahme imperialistischer Rivalitäten.
Nach dem 2. Weltkrieg war es den USA gelungen, durch ihre unangefochtene militärische und ökonomische Überlegenheit die wesentlichen kapitalistischen Mächte (West-Europa, Japan, später Teile des Globalen Südens) in ein globales Herrschaftssystem zu integrieren, das auf drei Säulen stand: wirtschaftliche Verflechtung (Dollar-Hegemonie, Freihandel), militärische Kontrolle (NATO-Bündnissystem, weltweites Stützpunktnetz) und multilaterale Steuerungsinstrumente (UN-System, IWF, Weltbank). Als ideologisches Fundament diente der „liberale Internationalismus“, der dieses System als zivilisatorische Mission der Durchsetzung von Freiheit, Menschenrechten, Demokratie und Wohlstand verklärt (das Feindbild hieß zunächst Kommunismus, dann Islamismus und heute „Autokratie“).
Die Grenze dieser Ordnung liegt darin, dass sie den USA hohe Kosten aufbürdet, ohne ihre Überlegenheit dauerhaft abzusichern.
Globale Kapitalströme und Technologietransfers sowie die schleichende Profitabilitätskrise haben die Konkurrenz verschärft – sowohl von aufstrebenden Rivalen als auch von kleineren und größeren Verbündeten in Asien und Europa.
Die Antwort der USA seit den 2000er Jahren: zunehmend auf Eigeninteressen pochen (Irak-Krieg, Protektionismus) und aufstrebende Mächte im Rahmen der bestehenden Ordnung kleinhalten (Verweigerung der Reform internationaler Institutionen, NATO-Erweiterung, „Einkreisung“ Chinas). Die 2. Trump-Regierung hebt diesen Kurs auf ein neues Niveau: Sie hinterfragt internationale Verpflichtungen und Partnerschaften radikaler in Hinblick auf nationale Interessen. Und sie verabschiedet sich von liberalen Prinzipien (Völkerrecht, Freihandel, Demokratie, Menschenrechte). Denn es sind ideologische Bausteine einer verfließenden Ära globaler Machtprojektion und potenzielle Hindernisse bei einer Neuausrichtung des US-Imperialismus in einer Welt der Krisen und der geopolitischen Konkurrenz.
Neue Phase imperialistischer Konkurrenz
Militärische US-Niederlagen (Irak, Afghanistan), der Rückzug der USA aus der Rolle des Weltpolizisten und der Legitimationsverlust der „regelbasierten Ordnung“ (mit dem aktuellen Tiefpunkt des Genozids in Palästina): diese Faktoren haben in den letzten zwei Jahrzehnten die Spielräume kleinerer und größerer Imperialismen erweitert (Russland, China, Indien, Golfstaaten, Türkei, usw.).
Augenscheinlichstes Phänomen ist das aktuelle Wettrüsten, das jeder mit der Notwendigkeit der Abschreckung aggressiver Gegner rechtfertigt. Aber Aufrüstung macht Krieg nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher, weil es die Beteiligten zu Machtpolitik statt Deeskalation und Kompromissen anspornt.
Verbündete der USA wie auch die EU-Staaten sind keine Ausnahme. Bisher für militärische Abenteuer meistens auf die USA angewiesen, hat der Krieg mit Russland und der aktuelle Konflikt mit Trump günstige Bedingungen für einen Ausbau der militärischen Kapazitäten in Richtung einer sogenannten „strategische Autonomie“ geschaffen. Oder in den Worten des polnischen Verteidigungsministers: „Wir stehen vor einer enormen Bedrohung. Wenn wir diese Gelegenheit nicht nutzen würden, um unsere Sicherheit auszubauen, wäre das ein historisches, tragisches Versagen.“
Und das „neutrale Österreich“? Die österreichische Staatsführung hat sich den strategischen Leitlinien des EU-Imperialismus verpflichtet, die durch die Zunahme der geopolitischen Konkurrenz vorgegeben sind. Das bedeutet: Linientreue in außenpolitischen Fragen (Ukraine/Russland, Nahost) und eine immer intensivere militärische Zusammenarbeit vor allem mit Deutschland – inklusive ‚Sky Shield‘, dem teuersten Rüstungsprojekt der 2. Republik, das trotz leerer Staatskassen weiterverfolgt wird.
Ein direkter Krieg zwischen Großmächten ist unter den heutigen Bedingungen keine abstrakte Möglichkeit, sondern eine reale Gefahr.
Regierungen und Militärs bereiten sich längst auf ein solches Szenario vor. Eine bedeutende Bewegung gegen Krieg (Ukraine, Gaza) und gegen Aufrüstung besteht (noch) nicht. Die Herausforderung ist, imperialistische Kriege als solche zu erkennen. Die Haltung zum imperialistischen Krieg ist keine Nebenfrage, sondern eine grundlegende politische Trennlinie – sie entscheidet darüber, auf welcher Seite man in einem eskalierenden Weltsystem steht.
Imperialismus nach Innen: Ideologie und Repression
Imperialistische Mächte schaffen in ihrer Einflusssphäre Formen der Fremdbestimmung und der (nationalen) Unterdrückung – vor allem durch abhängige Diktaturen und Militärinterventionen. Klassenkämpfe und Bewegungen gegen Unterdrückung laufen in abhängigen Ländern auf eine Konfrontation mit Imperialismus hinaus (und antiimperialistische Bewegungen unterschiedlicher politischer Natur spielen eine wichtige Rolle).
Imperialismus hat aber eine ebenso wichtige politische Dimension innerhalb der imperialistischen Länder selbst. Niemand kommt mit einer Herrenmenschen-Mentalität auf die Welt und niemand gibt sein Geld ohne Weiteres für Panzer her.
Der Imperialismus bedeutet nach innen: eine dauerhafte Verschiebung der politischen Prioritäten im Interesse der herrschenden Klasse. Diese muss der Mehrheit mit Ideologie, Propaganda und auch Repression aufgezwungen werden.
Erst dann kann imperialistische Politik auch ein stabilisierender Faktor nach innen sein.
In imperialistischen Ländern ist die nationale Ideologie, mit der die herrschende Klasse ihren Führungsanspruch stellt und andere Klassen (insb. eine immer schon multinationale Arbeiter:innenklasse) an den Staat und ihre Politik bindet, mit Angst, Rassismus und Abwertung anderer Nationen und Kulturen durchtränkt. In Europa zählen dazu nicht nur rassistische Bilder aus der kolonialen Vergangenheit, sondern auch die Vorstellung, dass Menschenrechte und demokratische Freiheiten ausgesprochen europäische, bzw. „westliche“ Werte sind (während andere Völker nur zu „Autokratien“ oder anderen Unrechtssystemen fähig seien). Dass antimuslimischer Rassismus ein derart zentrales innenpolitisches Spaltungs- und Bindemittel geworden ist, ist nicht ohne 30 Jahre desaströse Politik des liberalen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten zu verstehen – und dem Bedürfnis dieses Desaster zu legitimieren (Kampf der Kulturen, Demokratieexport, Kampf gegen Fundamentalismus, usw.).
Die Zuspitzung der geopolitischen Konkurrenz und die Hinwendung zum Militarismus, also zu einer Politik der militärischen Stärke, ist für das selbsternannte „Friedensprojekt EU“ eine heikle neue Aufgabe. Krieg ist in Westeuropa längst nicht mehr nur ein Geschehen in weiter Ferne. Die Konfrontation mit Russland wurde um den Preis einer Energiekrise und Teuerungswelle geführt. Budgetsanierungen und Rüstungswettlauf verlangen weitere Opfer. Weder die Fortführung des Krieges in der Ukraine, noch die Unterstützung des Massakers in Palästina sind in der Arbeiter:innenklasse besonders populär.
Die Antwort der herrschenden Parteien ist Einschränkung der demokratischen Debatte (siehe Umgang mit Palästinasolidarität; Verbot von Demonstrationen, Slogans, Organisationen und Medien) und eine weitere Verschärfung von Rassismus (Migration- und Integrationsdebatten) – während „progressive“ Agenden (z.B. Klimanotstand) in den Hintergrund gedrängt wurden.
Wichtig ist auch zu erkennen, wie ein instrumentalisierter „Kampf gegen Antisemitismus“ aktuell als ideologisches Druckmittel eingesetzt wird, um passive Anpassung an die herrschende Politik zu erzeugen.
Potenzielle Kritiker:innen (insbesondere insb. in Medien, Wissenschaft, Kunst/Kultur) werden damit eingeschüchtert. Eine Linke, die Bewegungen gegen Rassismus, Militarismus und Krieg stärken will, wird nicht umhinkommen, solche Manöver offenzulegen: Damit möglichst viele ihre Stimme erheben können und nicht nur die bürgerlichen Meinungsmacher:innen hörbar sind.
Hauptgegner ist im eigenen Land
Die entscheidende Frage wird überall lauten: Für oder gegen Militarismus? Auch in Ländern, in denen (noch) kein Krieg herrscht, beeinflusst der Militarismus die Politik stark. Er stellt alle politischen Entscheidungen unter das Ziel der nationalen Sicherheit, stärkt nationalistische und rechte Kräfte und zwingt die Bevölkerung dazu, sich zu fragen: Wie viel Lebensstandard, Sozialstaat, politische Freiheit und Zukunft sind wir bereit, für Aufrüstung, Abschreckung und mögliche Kriege zu opfern? Diese Grundsatzfrage wird die Parteien, die den Staat stützen, von konsequenten Kriegsgegner:innen und Internationalist:innen unterscheiden. Letztere haben die Chance, viele Menschen zu erreichen und linke Ideen in die Offensive zu bringen.
Gerade im „Zweite-Reihe-Imperialismus“ Österreich, wo politische Entwicklungen bisher eher zurückhaltend verlaufen sind, ist es nicht selbstverständlich, die aktuelle Lage richtig einzuordnen. Isolierte, symbolische Kritik an Rüstungsausgaben (etwa mit Slogans wie „Wohnen statt Kanonen“) oder das Festhalten an der „immerwährenden Neutralität“ reichen nicht aus.
Wir brauchen eine fundierte politische Haltung, damit wir uns nicht im Namen von „Sicherheit“ oder dem „Schutz unserer Lebensweise“ für die Interessen der herrschenden Klasse einspannen lassen.
Die Linke kann der aktuellen Kriegspropaganda eine überzeugende Alternative entgegensetzen – wenn sie zum Ausgangspunkt nimmt, dass die Menschen in verschiedenen Ländern, und insbesondere die große Mehrheit der Ausgebeuteten, mehr gemeinsam haben als mit den herrschenden Klassen ihrer eigenen Länder. Denn es sind ihre Arbeitskraft und Lebensbedingungen, auf denen Kapitalanhäufung, staatliche Macht und Krieg basieren.
Wir müssen unsere Lebensverhältnisse gegenüber den Kapitalist:innen im eigenen Land verteidigen. Unsere politischen Freiheiten sind nicht in erster Linie durch ausländische Diktatoren bedroht, sondern durch „unsere“ bürgerlichen Regierungen, die ihre kapitalfreundliche und imperialistische Politik über unsere Köpfe hinweg durchsetzen wollen. Der Aufstieg faschistischer Bewegungen – dem liberale Politiker:innen scheinbar hilflos gegenüberstehen – ist keine fremdgesteuerte Verschwörung, sondern das Ergebnis einer Zuspitzung der rassistischen und unsozialen Politik „unserer“ eigenen herrschenden Klasse. Wir wollen nicht, dass autoritäre und hochgerüstete Staatsapparate eines Tages in die Hände von Faschist:innen fallen.
Diese Ideen und Argumente müssen mit Bündnissen gegen Krieg und in Aktionen gegen Kriegshetze öffentlich wirksam in breite Schichten der Arbeiter:innenklasse getragen werden
– überall dorthin, wo nach Antworten und Perspektiven für die Krisen und Bedrohungen unserer Zeit gesucht wird. Bewusste Ablehnung der Kriegspolitik statt „Bauch-Pazifismus“ ist heute eine zentrale Voraussetzung für Klassenkampf. Antimilitarismus muss in den fortgeschrittensten Teilen der Arbeiter:innenbewegung verankert werden. Internationalismus ist in imperialistischen Ländern erst dann ein effektiver politischer Hebel (und nicht nur abstraktes Prinzip), wenn er auf die Schwächung der jeweils eigenen Imperialist:innen zielt. Das ist der Sinn der alten Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.
Jeder Fortschritt im Widerstand gegen Militarismus und Krieg im eigenen Land hat auch internationale Wirkung: Er trägt dazu bei, dass der Druck der „eigenen“ Imperialist:innen auf abhängige Länder und geopolitische Konkurrenten abnimmt, schwächt dadurch die Argumente der Militarist:innen in anderen Staaten und stärkt dort antimilitaristische und internationalistische Bewegungen. So entstehen neue Chancen, dem globalen Wettrüsten und der imperialistischen Konkurrenz etwas entgegenzusetzen und alternative Wege aufzuzeigen.
Palästina und Ukraine: Prüfsteine antiimperialistischer Politik
Ein wesentlicher Faktor der Schwächung des „eigenen“ Imperialismus ist die Unterstützung jener, die in abhängigen bzw. unterdrückten Ländern gegen diesen kämpfen. Darum geht es beim Prinzip der Verteidigung des „nationalen Selbstbestimmungsrechts“ (etwa im Sinne Lenins) – nicht um eine pauschale Verklärung „nationaler Befreiungsbewegungen“.
Die Palästina-Solidarität ist heute eine der deutlichsten Frontlinien im Kampf gegen Imperialismus. Israels Genozid an den Palästinenser:innen – mit aktiver Unterstützung des Westens – ist eines der schwerwiegendsten Verbrechen seit 1945, inklusive Demontage von UNO und Völkerrecht. Es entlarvt den „Werte-Westen“ und die EU als das, was sie sind: Kein Friedensprojekt, sondern Teil eines imperialistischen Projekts, das seine Interessen notfalls mit Gewalt durchsetzt.
In diesem Zusammenhang ist Palästina-Solidarität weit mehr als nur eine moralische Haltung.
Palästina-Solidarität stellt sich nicht nur gegen Krieg und Besatzung, sondern ist ein unübersehbares Warnsignal gegen die Eskalation imperialistischer Konkurrenz und gegen die aktive Beteiligung Europas an Krieg, Unterdrückung und Völkerrechtsbruch.
Deshalb ist „All Eyes on Gaza“ zentrale Aufgabe der antimilitaristischen Bewegung in Europa und heißt: Den imperialistischen Normalzustand sichtbar machen – und ihm organisiert entgegentreten.
Gleichzeitig wird der Krieg in der Ukraine von EU-Staaten und NATO als Hauptargument genutzt, um massive Aufrüstung und Militarisierung voranzutreiben. Die Gefahr durch Russland dient dabei als Vorwand, um eine militarisierte EU voranzutreiben – auf Kosten von Sozialem, Frieden und Menschenleben.
Heute ein sofortiges Ende des Ukraine-Kriegs zu fordern und sich gegen die Aufrüstungspolitik im eigenen Land zu positionieren, stärkt auch die Opposition in Ukraine und Russland, die dasselbe wollen.
Beide Konflikte (Gaza, Ukraine) sind Schlüsselpunkte, an der sich eine konsequente antimilitaristische Bewegung in Europa beweisen muss.
Die Zukunft der Linken liegt im Widerstand gegen Militarismus und Krieg
Der Kapitalismus hat frühere, lokal begrenzte Gemeinwesen in ein globales System rivalisierender Nationalstaaten überführt – und organisiert diese Konkurrenz durch Ausbeutung, Hierarchie und Gewalt. Das Ergebnis ist der kapitalistische Imperialismus. In den letzten 150 Jahren war die Welt wie nie zuvor so systematisch und brutal von Gewalt geprägt.
Die gegenwärtige Zuspitzung der imperialistischen Konkurrenz ist ein zentraler Destabilisierungsfaktor unserer Zeit. Geopolitische Konkurrenz und Militarismus stehen bei der Politik innerhalb und zwischen Staaten wieder im Vordergrund. Die Kooperation bei globalen Krisen unserer Zeit bleibt auf der Strecke, während hunderte Milliarden in das Wettrüsten umgeleitet werden. Jede politische Krise in schwächeren Staaten droht durch ausländische Interventionen zu einem Bürgerkrieg oder Stellvertreterkrieg auszuarten (Libyen, Syrien, Sahel-Zone, Sudan, Ukraine). Jede Eskalation heizt die Nationalismen an, aus denen sich reaktionäre und faschistische Kräfte speisen. Jede Zuspitzung droht die Spaltung in Blöcke zu vertiefen und eine Eskalationsspirale in Richtung eines großen Krieges auszulösen. Die zwischenstaatliche Konkurrenz treibt heute – wie zuletzt im Kalten Krieg – auf eine Konfrontation zwischen Atommächten hin, die nicht weniger existenzbedrohend ist als die ökologische Krise.
Ohne einen anti-imperialistischen Internationalismus werden wir auch bei allen anderen wichtigen politischen Themen unserer Zeit keinen Fortschritt erzielen können.
Bewegungen gegen Krieg und Militarismus müssen eine zentrale Rolle spielen und sich in der Arbeiter:innenklasse verankern. Hier gilt es, sich mit Argumenten der Ideologie der Herrschenden entgegenzutreten, aber auch mit alten Traditionen der Arbeiter:innen-Organisationen zu brechen (Pazifismus, Burgfrieden). Entscheidend werden linke Kräfte sein, die Imperialismus als das „höchste Stadium“ des Kapitalismus verstehen.