Frankreich: ein Wink mit dem Zaunpfahl?

FPÖ, AFD, Trump, Le Pen.. der Aufstieg faschistischer und rechter Parteien schien unaufhaltsam. Frankreich hat diesem Trend eine Hürde in den Weg gestellt.

Schaut man sich die konkreten Zahlen der Wähler*innenstimmen am 7. Juli an, will man nicht unbedingt in Jubel ausbrechen. Mit fast 9 Millionen Stimmen, insgesamt 36% für Le Pen, ist Ressemblement National die mit Abstand stärkste Partei geworden. Von 8 (2017) auf 143 Mandate in 7 Jahren.

Dass eine potentielle RN Regierung überhaupt im Raum stand, hat mit einer Normalisierung der faschistischen Rechten und RN zu tun, wie wir sie eigentlich nur aus Österreich kennen. Macron übernahm in den letzten Jahren nicht nur inhaltliche Positionen von Le Pen und setzte diese um. Der bürgerliche Tenor behandelte die Linke und Mélenchon als mindestens so große Gefahr wie die Rechte.

Trotzdem war die Euphorie nach der Wahl groß und es gibt tatsächlich Punkte, die einen Fortschritt darstellen. Dass Le Pen es doch nicht geschafft hat, an erster Stelle zu sein – oder wie befürchtet, sogar die Mehrheit zu gewinnen – lag vor allem an drei Punkten:

Eine selbstbewusste Linke

Inhaltlich war die Linke so klar aufgestellt wie schon lange nicht mehr. Nicht nur bei sozialen, sondern auch bei gesellschaftspolitischen Themen. Dies lag vor allem an Mélenchon und seiner Partei La France Insoumise (rebellisches/unbeugsames Frankreich), die hier die Dynamik vorgab. Rücknahme der Pensionsreform, Mindestlohn, klare Kante gegen Rassismus, Auflösung gewalttätiger Polizeieinheiten, Nein zur Nato und zur EU, gegen Aufrüstung und gegen Waffenexporte nach Israel. Und: Ungebrochene Solidarität mit Palästina. Durch die „rebellische“ Ausrichtung gelang es La France Insoumise (LFI) auch in jenen Gesellschaftsschichten zu mobilisieren, wo die traditionelle Linke nach dem Absturz der Sozialdemokratie kaum noch verankert war. Dass Mélenchon nicht nur in französischen, sondern auch in deutschsprachigen Medien und für bürgerlich-Liberalen Feinbild Nr. 1 ist, zeigt, dass er die richtigen Fragen aufgegriffen hat.

Schulterschluss gegen Rechts

Macrons Spekulation, dass sich – aufgrund der zeitlichen Knappheit – alle hinter ihm einreihen würden, ging nicht auf. Es war die Linke hinter Mélenchon, die die Konfrontation mit dem RN aufnahm, einen antifaschistischen Schulterschluss einforderte, und den Ton angab. Zusammen mit einer eigenständigen klaren linken Linie konnten viele Menschen zur Wahl mobilisiert werden. Einerseits die Bedrohung von RN ernst zu nehmen (klare Kante gegen Rechts) und gleichzeitig eigene Positionen sichtbar zu machen, zeigt den Weg auf, wie eine Linke aus dem Jammertal im Umgang mit der Rechten ausbrechen kann.

Protest auf der Straße

Ein Faktor, der wie sooft in bürgerlichen und leider auch linken Medien nur wenig Aufmerksamkeit bekommt. Die Bedrohung einer RN Regierung hat bis zu 800.000 Menschen in den letzten Wochen mobilisiert. Diese Proteste waren es, die den Druck auf die Linke erzeugt hatten, eine Einheit zu bilden, um die faschistische Rechte zu stoppen. In hunderten Städten gingen Menschen auf die Straße und sorgten damit auch maßgeblich dafür, Nichtwähler:innen zur Wahl zu motivieren. Dieser wichtige mobilisierende Faktor wird in Österreich von sämtlichen Parteien – auch SPÖ und KPÖ – ignoriert.

Der Aufstieg von RN konnte quantitativ zwar nicht gestoppt werden – jedoch wurde erfolgreich eine wichtige Trennlinie zur faschistischen Rechten gezogen. Hier konnte vor allem die Linke, im Unterschied zur bedeutungslosen Mitte hinter Marcon, durch ein klares Auftreten und mit einer stabilen eigenständigen Linie punkten. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse und den instabilen Mehrheitsverhältnissen zur Regierungsbildung wird es sehr turbulent bleiben. Die Ausgangslage für das RN bleibt mehr als gut und gefährlich. Sollte sich die Linke aber – vor allem Mélenchon (LFI) – nicht in einer Regierung der „nationalen Einheit“ verlaufen, sondern den rebellischen Weg beibehalten, ist eine erfolgversprechende Alternative in Aussicht.

Wink mit dem Zaunpfahl für Österreich?

Die Situation in Österreich ist mindestens so gefährlich, wie sie in Frankreich noch vor einigen Wochen war. Hinzu kommt, dass die Linke weit davon entfernt ist, einen stabilen Auftritt hinzulegen, der dem aktuellen Krisen-Kapitalimus nur ansatzweise gerecht wird. Die meisten Themen (Migration, Krieg, Klima, Corona…) werden ausgespart und der FPÖ überlassen. Babler wirkt nur noch wie ein Abziehbild eines braven liberal-bürgerlichen Politikbildes. Ein Verständnis für die Gefährlichkeit der FPÖ gibt es auch in der KPÖ nicht. Es klafft eine Lücke, wo es so dringend eine antifaschistische Kraft braucht, die fähig wäre, mobilisierend einzugreifen.

Nichtsdestotrotz bleibt die Frage einer potentiellen FPÖ Regierung für den Herbst zentral, und es werden sich darüber Momente ergeben wo Menschen – ähnlich wie in Frankreich – aktiv werden wollen. Das Wahlsystem in Frankreich ermöglichte ein linkes Wahlbündnis. Auch wenn das in Österreich in der Form keine Option ist, können KPÖ, SPÖ, Grüne und Bierpartei sehr wohl einen antifaschistischen Grundkonsens formulieren, der jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließt und gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ mobilisiert.

Frankreich hat gezeigt, dass wir die Rechten aufhalten können – die oben genannten Punkte geben uns einen Leitfaden dafür.