Hunderttausende Menschen sind seit über zwei Wochen auf den Straßen in Deutschland gegen die AfD und deren aufgedeckten Remigrations-Plänen. Das Aufbäumen gegen ‚Rechtsextremismus‘ erreichte vergangene Woche – das erste Mal seit der Türkis-Blauen Koalition – auch Wiens Straßen wieder. Black Voices Volksbegehren, Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Fridays For Future riefen auf mit der Losung „Demokratie verteidigen“.
Die Demo hat zehntausende Menschen mobilisiert und bewiesen, dass „gegen rechts“ nach wie vor Zündstoff hat und gerade im bevorstehenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen kann. Zahlreiche Organisationen riefen mit auf – auch die SPÖ unter Babler. Diese fügten dem Aufruf, die Demokratie zu schützen, jedoch nichts an politischer Schärfe oder klarer inhaltlicher Kante gegen die FPÖ hinzu.
Demokratie verteidigen – wogegen genau?
Ob Klimakrise, Corona oder Flüchtlingskrise; geht es darum, Kapitalinteressen durchzuboxen, ist die FPÖ in der ersten Reihe. Die FPÖ prescht dann vor, wenn andere bürgerliche Parteien noch zögern, indem sie Tabus bricht und Normen stark macht, die zwar von Kapitalseite gewünscht, aber schwer artikulierbar sind. Die Privatisierungswelle Anfang der 2000er oder der 12 Stunden Tag 2017: sie waren nur mit der FPÖ – parlamentarisch und ideologisch – durchsetzbar. Davor scheiterten die ÖVP/SPÖ Regierungen an diesen Vorhaben – vor allem am Widerstand der Gewerkschaften.
Daraus lässt sich einerseits leicht der Trugschluss entwickeln, die FPÖ sei schlicht als eine bürgerliche Partei des Kapitals einzuschätzen – nur rechter. Die FPÖ wurde andererseits oft auf rein ideologische Motive reduziert – auch diese Einordnung greift zu kurz. Sie beantwortet nicht, welche Verhältnisse und materiellen Bedingungen es braucht, damit diese Rhetorik auf offene Ohren stößt. Sie begründet auch nicht, warum die FPÖ in Regierungsverantwortung an den eigenen Widersprüchen zerbrach.
Klassencharakter der faschistischen Massenbasis
Nationalismus und Rassismus sind wichtige ideologische Elemente faschistischer Parteien – sie alleine erklären aber nicht, wie sich die FPÖ von anderen Parteien wie der ÖVP unterscheidet.
Der markante Unterschied ist die materielle Verankerung: Klassische bürgerliche Parteien wie die ÖVP können auf sämtliche Mittel staatlicher Institutionen zurückgreifen. Am Beispiel Kurz wurde dies sehr deutlich – mit Hilfe von millionenschweren Investitionen aus der Wirtschaft wurden Medien und staatliche Institutionen in eine propagandistisch durchchoreographierte Kampagne eingespannt. Diese Mittel sind nur begrenzt für die FPÖ zugänglich. Das wurde der Partei spätestens mit Ibiza bewusst – sie braucht eigene Werkzeuge, um ihre Interessen durchzusetzen: Von der Straßen-Mobilisierung bis zu eigenen Medien.
Das hat mit der sozialen Basis faschistischer Parteien zu tun. Faschistische Ideen verbreiten sich vor allem unter jenen Schichten, die sich weder von Arbeiter:innenparteien/organisationen, noch von Parteien des Großkapitals vertreten fühlten. (Ehemalige) Militärs, Beamte, Kleinunternehmer:innen, zum Teil auch Facharbeiter:innen – vor allem kleinbürgerliche, individualisierte Teile der Gesellschaft. Also jene, die gerne oben mitspielen wollen, dafür aber zu unbedeutend und einflusslos sind. Getrieben von einer ständigen Abstiegsangst ist die Abgrenzung nach unten zentral. Im Gegensatz zur Arbeiter:innenklasse besitzen sie keine Fähigkeit, sich zu organisieren – sie sind zu vereinzelt und individualisiert in ihren alltäglich erlebten Widersprüchen.
Das Kleinbürgertum und Krisen: Politischer Werteverlust
Im Laufe der Corona-Krise wurde sichtbar, wie schwer es diesen Schichten fällt, an bestehende Strukturen anzuknüpfen. Während Großkonzerne mit Milliarden Subventionen zugeschüttet wurden und Arbeiter:innen mit Kurzarbeit (zumindest zum Teil) abgesichert waren, war es für kleinere Unternehmen und Selbständige weniger leicht, auf finanzielle Unterstützung zurückzugreifen. Dabei ging es nicht nur um rein finanzielle Abstiegsängste, sondern vor allem auch um politischen Werteverlust.
Der ideologische Zugriff auf eine herbeigeführte Volksgemeinschaft erscheint als vermeintliche Lösung für den eigenen Identitätsverlust. Verschwörungsmythen sind das Resultat einer Hilflosigkeit, mit bestehenden Widersprüchen umzugehen. Das Leugnen der Pandemie oder des Klimawandels wird zum Bestandteil einer greifbaren Lösung auf erlebte Krisen.
Der Ursprung solcher Ideen liegt – abgesehen von sehr zugespitzten Verschwörungsideen – in der bürgerlichen Gesellschaft selbst. Es waren vor allem Kapitalseite und konservative Medien, die schon ein Ende der Lockdowns forderten, bevor es die Corona-Demos gab. Die Klimakrise wird seit Jahrzehnten trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse von herrschender Seite verharmlost. Und Rechtfertigungen darüber, warum es legitim ist, gegen Flüchtlinge an den Grenzen mit Gewalt vorzugehen, finden sich in fast allen Zeitungen wieder. Die FPÖ greift diese Ideen nur auf und treibt sie auf die Spitze.
Rechtspopulistische Wahlorientierung oder faschistische Ziele?
Das Besondere an Parteien wie der FPÖ ist ihr beständiger Fokus auf eigenständige Strukturen, Medien und Organisationen, losgelöst von klassischen bürgerlichen Instrumenten. Vor allem medial ist es der FPÖ mittlerweile gelungen, ein großes Umfeld durch eigene Medien aufzubauen.
Ginge es nur um Wahlen, wäre es für die FPÖ kein Problem, sich von Burschenschaften oder Identitären zu trennen. Die Identitären hätten vermutlich ohne Unterstützung von FPÖ und Burschenschaften keine bedeutende Rolle oder wären schon verboten. Ideologisch und als Kaderschule sind diese aber umso wichtiger. Es waren die Identitären, die 2015 als erstes ein Ende der Willkommenspolitik forderten. Die Identitären waren auch lang vor dem ersten Auftritt Kickls auf den Coronademos aktiv – und nun, Martin Sellner als zentrale Figur am ‚Remigrations‘-Treffen in Potsdam.
Natürlich sind dies bei weitem nicht jene bewaffneten Straßentrupps, die wir aus den Geschichtsbüchern in Verbindung mit Faschismus kennen. Gerade weil diese Bilder aber noch tief in der Gesellschaft verankert sind, können faschistische Bewegungen auf der Straße nicht so einfach agieren. Selbst die kleinen Aufmärsche der Identitären sorgen immer wieder für breite Ablehnung. Für die FPÖ sind sie aber immer wichtiger; Kickl weiß über diesen zentralen Hebel weit besser Bescheid als Haider oder Strache.
FPÖ lernt aus der Vergangenheit: Eigene Widersprüche und stärkere Offensive
Die FPÖ kämpfte von Anfang an mit dem Widerspruch, als bürgerliche Partei wahrgenommen zu werden, aber eigene Ideale nicht aufzugeben. In den beiden Regierungsbeteiligungen nach 2000 sahen sie sich gezwungen, sich gewissen Mindeststandards bürgerlicher Ordnung unterzuordnen. Beide Beispiele führten zum Einbruch der FPÖ. Strache konnte den Verlockungen bürgerlicher Macht inklusive ökonomischer Vorzüge nicht widerstehen. Schon lange vor Ibiza gab es deshalb parteiinterne Bedenken.
Mit Kickl geht die FPÖ wieder klar in die Offensive. Ohne nennenswerten Widerstand kann Kickl sich zu den Identitären bekennen oder Begriffe wie Volkskanzler bewusst einsetzen. Auch das Video der FPÖ-Jugend (August 2023), mit Bezügen zu faschistischen Denkern, stellt einen weiteren Schritt Richtung faschistischer Positionierung dar. Eingeblendet werden darin z. B. „Nationale Revolution und autoritärer Staat – drei Reden“ von Oliveira Salazar, der Staatsführer des faschistischen Portugal (1932–1968). Außerdem auf dem eingeblendeten Bücherstapel: „Der falsche Belgier“ von dem französischen Faschisten, Antisemiten und NS-Kollaborateur Pierre Drieu la Rochelle. Ins Ziel der FPÖ geraten unangenehme Journalist:innen.
Die Erfahrungen der Regierungsbeteiligungen – vor allem der Verrat der ÖVP nach Ibiza – werden die Kickl-FPÖ noch ein Stück offensiver bei den Verhandlungen auftreten lassen. Gleichzeitig werden sie unter Druck stehen, in Regierungsverantwortung zu gehen und dabei wieder Zugeständnisse machen müssen. Auch wenn diese mittlerweile geringer ausfallen werden. Eine Ausschaltung von Pressefreiheit oder Gewerkschaften wird derzeit keine Option sein.
Kann sich eine faschistische FPÖ durchsetzen?
Ob und wie sich Faschismus als Herrschaftsstruktur durchsetzen kann, liegt nicht allein an politisch gewollten Zielen einer kleinen Minderheit. Historisch waren objektive, gesellschaftliche Verhältnisse entscheidend, in denen die herrschenden Interessen Faschismus als Rammbock gegen erstarkende Arbeiter:innenbewegungen einsetzten, und ihn durch diese Abhängigkeit an die Macht hievten. Wie schnell sich gesellschaftliche Entwicklungen in diese Richtung bewegen können, zeigte die Wirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Den ‚puren‘ Faschismus gab es nur selten (Mussolini, Hitler) – dass es diesen gerade in den hochentwickeltesten Industriestaaten dieser Zeit gab, war kein Zufall: Die organisierte Arbeiter:innenklasse war dort am stärksten – Herrschende waren angewiesen auf Faschismus, um diese zu zerschlagen.
Beschäftigt man sich mit diesen Jahren vor dem zweiten Weltkrieg wird – vor allem in Deutschland – deutlich, wie verheerend eine Unterschätzung der faschistischen Gefahr sein kann. Die SPD, mit ihrem Schüren der Illusion in das bürgerliche Parlament als Garant für Demokratie, und Orientierung daran, schloss immer mehr Kompromisse mit den bürgerlichen Parteien. Sie nahm sich damit die Möglichkeit, effektiv gegen die Nazis aufzutreten. Die KPD bog nach Niederlagen und aufgrund fehlender erfahrener Führung scharf nach links ab und verlor die Verbindung zur Masse der organisierten Arbeiter:innen durch Sektierertum. Die These vom Sozialfaschismus und deren Konsequenz – dass die SPD der Hauptfeind ist – bestimmte die Praxis der KPD. Eine Einheitsfront von KPD und SPD gegen die NSDAP wurde damit unmöglich und mündete in der historischen Niederlage der deutschen Arbeiter:innen – beide Parteien und die Gewerkschaften wurden nach der Machtübernahme der Nazis brutal zerschlagen.
FPÖ auf Platz eins in Umfragen
Aktuell liegt die FPÖ in Wahlumfragen mit 30% auf Platz 1. Bis es zu einer gesellschaftlichen Situation kommt, in der Faschismus eine ernsthafte Option werden kann, ist die FPÖ gezwungen, in Regierungsverantwortung zu gehen – dabei aber immer weiter zu gehen und eigene Ziele im Blick zu behalten. Kickls Umgang mit Polizeistrukturen als Innenminister sollte dafür Warnung genug sein.
Am Ende sind es zwei Faktoren, die Faschismus als Staatsform durchsetzen lassen. Zum einen die gesellschaftlichen Bedingungen, bei denen die Herrschenden sich nicht mehr anders zu helfen wissen als mit Unterstützung der Faschisten “aufzuräumen”. Vor allem mit dem Ziel der Zerschlagung demokratischer Grundrechte und Strukturen der Arbeiter:innenbewegung. Auf der anderen Seite ist es die Frage, wie erfolgreich Widerstand gegen Faschismus und Parteien wie der FPÖ ist.
FPÖ – Partei der Reichen?
Wird eine FPÖ als rechtspopulistische oder schlicht als bürgerliche Partei abgetan, die sich auf Wahlen hin orientiert, führt diese Fehleinschätzung zu gefährlichen politischen Schlüssen.
Die zu Beginn des Artikels erwähnte fehlerhafte Einordnung, die FPÖ sei nur ein Rammbock der konservativen Parteien und des Kapitals, kam zuletzt auch 2016 in der Linken zum Ausdruck: Im Umgang mit der FPÖ machte sich ein Slogan breit: „FPÖ – Partei der Reichen“. Dahinter steckten weniger analytische Überlegungen als praktische Ziele. Die Taktik, die FPÖ als bürgerliche Partei zu entlarven, um sie für Arbeiter:innen unattraktiv zu machen, funktionierte wenig überraschend nicht, da die FPÖ nicht primär aus Gründen sozialer Gerechtigkeit gewählt wurde. Stattdessen konnten FPÖ und Kurz quasi ungestört eine rassistische Kampagne nach der anderen starten und einen überwältigenden Wahlsieg erringen.
Erich Fenninger hat recht: „Die FPÖ ist genauso schlimm wie die AfD“
Seit 2000 hat sich die Normalisierung der FPÖ soweit entwickeln können, dass selbst eine SPÖ mit ihr auf Landesebene koaliert. 2000 war die SPÖ – inkl. Gewerkschaften – noch maßgeblich an den Mobilisierungen gegen die FPÖ beteiligt.
Unter Schüssel wurden fast sämtliche Minister:innen der FPÖ ausgetauscht. In der Kurzregierung ließen sie sich nur noch begrenzt auf Einschränkungen ein. Kickl konnte sich so weit rauslehnen, dass staatsintern schon von Tag X (Putsch, Machtübernahme) die Rede war.
Da die Normalisierung mittlerweile so weit vorangeschritten ist, wird es nicht einfach, die FPÖ zurückzudrängen. Die aktuelle Aufmerksamkeit und die Proteste sind eine Chance, um darauf konsequente antifaschistische Praxis weiter aufzubauen und erfahrbar zu machen.
Antifaschismus bleibt deshalb eine zentrale Frage- nicht nur für linke Praxis. Zu glauben, dass eine gesellschaftliche Veränderung ohne Antifaschismus möglich wäre, ist eine Illusion. Die Stärke der FPÖ führt zu einer Lähmung in allen Ansätzen progressiver und sozialistischer Veränderung.
Auch wenn man sich in der Faschismus-Analyse nicht 100 % einig ist – verbindende Momente gibt es genug. Antirassismus, Verteidigung demokratischer Grundrechte wie Pressefreiheit oder freie Meinungsäußerung sind konkrete Felder, die unter einer zukünftigen FPÖ-Regierung noch mehr unter Beschuss stehen werden. Diese Angriffe bzw. diese Bedrohung sind der gemeinsame Nenner für eine Einheit in der Aktion für alle Betroffenen.
Wir müssen aber weiterdenken: Die objektiven Bedingungen – die Vertiefung der multiplen Krisen – begünstigen faschistische Akteur:innen. Erfolgreiche Kollektivvertragsverhandlungen, die Abwehr von Angriffen auf das Arbeitslosengeld (wie von Nehammer geplant) erfordern eine selbstbewusste Arbeiter:innenklasse, die sich nicht mit Kompromissen zufrieden gibt.
Wenn die Arbeiter:innen-Organisationen schwach sind, sowohl was Lohnkämpfe als auch was aktive Solidarität mit Unterdrückten und Migrant:innen angeht, sind faschistische Parteien sogar für Teile der Arbeiter:innenklasse attraktiv. In Österreich wählen überdurchschnittlich viele Angehörige der Arbeiter:innenklasse die FPÖ. Es liegt nicht nur daran, dass die letzten Kollektivvertragsverhandlungen so schwach ausgefallen sind, sondern vor allem daran, dass die FPÖ nicht als das benannt und bekämpft wird, was sie ist: eine faschistische Partei, die sich hervorragend tarnt. Antifaschistische Bündnisse und Aktionen müssen genau das tun und sich bemühen, organisierte Teile der Arbeiter:innenklasse einzubeziehen.