Der Kampf um die Arbeitszeit - Sozialistische Grundlagen

Noch 2023 begeisterte der jetzige SPÖ-Chef und Vizebundeskanzler Andreas Babler seine Anhänger:innen mit dem Plan der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Auf der ÖGB-Seite findet sich am Ende eines Beitrages zum Thema Teilzeit noch immer der Satz: „Eine kluge Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist machbar, gesund und gerecht.“

Heuer hat die rotschwarze Regierung Maßnahmen beschlossen, die Lebensarbeitszeit in Bezug auf die Lohnarbeit zu verlängern: Eine Pensionierung vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter ist fast unmöglich; die Altersteilzeit wird ersetzt durch eine „Teilpension“, in der Beitragszahlungen in Pension- und Arbeitslosenversicherung 100%ig entfallen – eine eindeutige Entlastung der Kapitalseite. Auch die Abschaffung bzw. Neugestaltung der Bildungskarenz gehört dazu, mit deren Inanspruchnahme immerhin diejenigen von der Lohnarbeit pausierten, die sich ein geringes Einkommen leisten konnten. Der ganz große Einschnitt per Gesetz wie die Pensionsreform im Jahr 2003 oder die Verlängerung des Arbeitstages 2018 wurde noch nicht gewagt, aber von Arbeitszeitverkürzung ist keine Rede mehr. Getoppt wird das Ganze durch ein Bashing der Teilzeit-Arbeitenden – zu faul; „asozial“, „ungerecht und unfair“ (ÖVP-Landeshauptfrau in Niederösterreich Mikl-Leitner); zu wenig engagiert, Betreuungspflichten zu delegieren.

Der Kampf um die Arbeitszeit mit allen Mitteln tobt nicht nur in Österreich – in Griechenland ist eine (noch) freiwillige 6-Tage-Woche eingeführt; in Dänemark wurde ein gesetzlicher Feiertag gestrichen. Teilzeit-Arbeitende werden auch in Deutschland angegriffen; in den Ländern der EU wird immer wieder das Pensionsantrittsalter angepasst.

Ausbeutung und Arbeitszeit

Arbeitszeit spielt im Kapitalismus eine grundlegende Rolle. Die bürgerliche Klasse lebt von der Aneignung und Verteilung von Mehrwert. Mehrwert kommt in der Produktion von Waren zustande: und zwar dadurch, dass Arbeiter:innen in ihrer Arbeitszeit mehr Wert schaffen, als in ihrem Lohn steckt. Je länger die Arbeitszeit, desto geringer die Lohnkosten im Verhältnis zur produzierten Ware; desto größer der Mehrwert, den Unternehmen bei erfolgreichem Absatz einstecken können. Profit wird überall dort generiert, wo die realisierten Verkaufspreise in einem günstigen Verhältnis zum ausgelegten Kapital stehen. Es ist daher logisch, dass Kapitalist:innen an möglichst langen Arbeitszeiten interessiert sind. Gerade auch, wenn es an den anderen Stellschrauben zur Profitmaximierung hapert (dazu weiter unten mehr).

Die unendliche Ausdehnung des Arbeitstages stieß am Beginn des Kapitalismus an natürliche Grenzen – überlange Arbeitstage, Kinderarbeit, Mangel an Reproduktionsmitteln führten zu körperlicher und geistiger Verkümmerung in großen Teilen der Arbeiter:innenklasse, so dass die Verfügbarkeit von Arbeitskräften (und Soldaten) gefährdet war. Arbeitszeitgesetze seitens des Staates waren notwendig, um diese Entwicklung zu stoppen.

Einschneidende Arbeitszeitverkürzung wie der 8-Stunden-Tag oder die 5-Tage-Woche wurden jedoch erst nach langen erbitterten gewerkschaftlichen Kämpfen eingeführt oder als Zugeständnis in revolutionären Zeiten wie nach dem 1.Weltkrieg. Eine kürzere Arbeitszeit – bei gleichbleibenden Reproduktionskosten der Arbeitskraft – „bestiehlt“ direkt den Kapitalisten, weil es die Mehrarbeitszeit verringert. Es liegt an den Kräfteverhältnissen, ob Zugeständnisse erreicht bzw. erpresst werden können oder nicht.

Ausbeutung und damit der Anteil der Mehrarbeit lässt sich aber auch durch andere Wege steigern: Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch Intensivierung der Arbeit und durch Verbesserung/Modernisierung der Produktionsmittel. Vor allem die wiederholte Revolutionierung der Produktionsmittel – etwa die Einführung neuer Maschinen und Arbeitsabläufe, Einsatz flexibler Energieträger wie Erdöl und Erdgas, schließlich computergesteuerte Produktion, erhöhten die durchschnittliche Arbeitsproduktivität gewaltig. Ein Betrieb kann im Vergleich zu früher ein Vielfaches der Produktionsmengen mit kleinerer Belegschaft erzeugen. Einen Teil dieser Produktivitätsschübe konnten zugunsten der österreichischen Arbeiter:innenklasse in Form von kürzeren Wochenarbeitszeiten und höheren Urlaubsanspruch umgesetzt werden. 890.000 Menschen unterschrieben im Jahr 1969 ein Volksbegehren für die 40-h-Woche – letztlich einigten sich die Sozialpartner.

In Summe ist aber die Arbeitszeit, innerhalb derer die Arbeiter:innen eine Produktmenge im Wert von ihren Löhnen erzeugen, drastisch gesunken. Das bedeutet: Ein größerer Anteil der tagtäglich geleisteten Arbeit ist Mehrarbeit und Quelle von Profit.

„Problem“ Wirtschaftswachstum

Wenn Profite in Erwartung zusätzlicher Profite reinvestiert werden und die Warenproduktion ausgeweitet wird, gibt es Wirtschaftswachstum. Österreichs Wirtschaftswachstum bzw. das BIP ist zum ersten Mal zwei Jahre in Folge negativ. Auch wenn Europa insgesamt etwas besser dasteht, geht der Trend nicht steil nach oben. Das beunruhigt die Kapitalseite und die staatliche Bürokratie: die einen sind abhängig vom Profit und die anderen von Steuereinnahmen, um Mehrausgaben für Aufrüstung und Schuldentilgung zu stemmen. Und so werden eine Menge Studien durchgeführt und Analysen vorgelegt. Überraschung: Das Wirtschaftswachstum ist abhängig von der Produktivität und Anzahl der Arbeitsstunden. Zitat aus einer Veröffentlichung der WKO: “Möchte man das BIP steigern, stehen grundsätzliche zwei Hebel zur Verfügung – entweder eine höhere Beschäftigungsleistung (in Form von mehr Arbeitsstunden oder einer steigenden Anzahl Erwerbstätiger) oder eine Steigerung der Produktivität.“

Soll es Wirtschaftswachstum oder Wachstum des BIP geben, muss sich also die Produktivität erhöhen. Das ist derzeit nicht nur in Österreich ein Problem. Das Wachstum der Produktivität ist in Europa mindestens seit Anfang der 2000er rückläufig. Ursachen sind geringere Investition in neue Technologien, geringe oder nur langsame Auswirkungen von Investitionen z.B. in Digitalisierung oder KI auf die Produktivität und ein schwächer werdendes „Humankapital“ – sprich Fachkräftemangel.

Solange das Produktivitätswachstum nicht wesentlich in Schwung gebracht werden kann, wird versucht, an der Anzahl der Arbeitsstunden zu drehen: Arbeiter:innen sollen mehr Vollzeit und vor allem länger arbeiten. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch höheres Pensionsantrittsalter kommt zusätzlich der Komponente „Humankapital“ zugute.

Dabei wurde noch vor wenigen Jahren noch von der sozial-ökologischen Transformation geträumt; von den positiven Auswirkungen, die eine Reduzierung der Arbeitszeiten auf die Entwicklung des Klimas nehmen würde. Denn der CO2-Ausstoß in der Lohnarbeitszeit bzw. in der Produktion ist durchschnittlich höher als in der Freizeit. Die Vorstellungen reichten noch weiter; die Umverteilung von Arbeit auf gesellschaftlich nützliche Arbeit wie Pflege, Gesundheit, Betreuung sollte den gesellschaftlichen Wohlstand vergrößern. Im Gegensatz zum Wirtschaftswachstum, das nicht der gesamten Gesellschaft zugute kommt.

Inzwischen ist das Thema Klimakrise in den Hintergrund gerückt. Angesichts des Krieges in der Ukraine und den Aufrüstungsplänen stellt sich die Frage, ob und wie weit der Ausbau der Rüstungsindustrie das Wirtschaftswachstum und die Produktivität beeinflussen wird. Auch ist nicht klar, inwiefern das europäische Kapital der Gewinner aktueller technologischer Veränderungen (KI, erneuerbare Energie) sein wird. Die Kapitulation der EU im Zollkonflikt mit ihrem wichtigsten Handelspartner USA verspricht europäische Aufträge für US-Unternehmen und erschwerten Zugang zum US-Markt für europäische Unternehmen.

Sind wir gerüstet für eine Auseinandersetzung?

Zunächst einmal muss dem ideologischem Dauerbeschuss etwas entgegengesetzt werden. Es gibt nicht zu viele Pensionist:innen; die Pensionskassen könnten auch über andere Wege entlastet werden – eine gerechtere Verteilung von Staatseinnahmen. Der Staat braucht mehr Einnahmen? Sind die erstens wirklich notwendig (Aufrüstung, Ausgaben für Überwachung) und zweitens kann mehr Steuergerechtigkeit (Erhöhung Körperschaftssteuer) ebenfalls zu höheren Einnahmen führen.

Zumindest gegen das Bashing der Teilzeit-Arbeiter:innen gibt es breite Kritik. Aber alle anderen Verlängerungen der Lebensarbeitszeit werden stillschweigend hingenommen.

Die gesellschaftlichen Kräfte, die gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit agieren wollen und müssen, brauchen eine gemeinsame Strategie, in der sich Argumente und Kampfformen gegenseitig ergänzen.

Gewerkschaften brauchen einen Blick über die wöchentliche Arbeitszeit hinaus. Der Kampf um die Arbeitszeit ist wie der Kampf um Lohn ein zentrales gemeinsames Interesse der Arbeiter:innenklasse und das gilt es wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Auch wenn der Kampf gegen die Pensionsreform 2003 verloren wurde (und gegen den 12-Stunden-Tag 2018 nie richtig aufgenommen wurde), gibt es doch Erfahrungen, die ausgegraben und genutzt werden können. Darüberhinaus liefert die Verbindung mit der Klimafrage gute Argumente für eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Verbindung zu breiteren Gesellschaftsschichten, denn die Klimakrise macht sich vor allem im Alltag bemerkbar.

Ebenso die Einbeziehung aller Menschen, die sich für mehr Verantwortlichkeit und Unterstützung in der Reproduktionsarbeit einsetzen – ob bezahlt oder unbezahlt. Auch hier ist die Verbindung in breitere Gesellschaftsschichten möglich, denn die meisten haben Menschen – vor allem Frauen – in ihrem Umfeld, die Pflege- und Betreuungsarbeit leisten und die mehr Professionalisierung und Unterstützung benötigen. Im Sozialarbeitsbereich steht schon lange Arbeitszeitverkürzung ganz oben im Forderungskatalog. Der Unterschied zu anderen Branchen ist, dass es engagierte, selbstorganisierte Kolleg:innen immer wieder schaffen, große Teile der Belegschaften zu mobilisieren. So konnte zwar eine Verkürzung auf eine 37-Stunden-Woche erreicht werden, allerdings nur mit Verzicht auf eine Gehaltserhöhung. Um vollen Lohnausgleich durchzusetzen, braucht es mehr Unterstützung aus den Gewerkschaften und vor allem politische Unterstützung. Die SPÖ als Teil der Regierungskoalition scheidet damit aus.

Gewerkschaftliche Kämpfe um zentrale Interessen der Arbeiter:innenklasse in den Mittelpunkt zu stellen bedeutet nicht, sich ausschließlich am konkreten Ergebnis wie Lohnabschlüsse oder Arbeitszeit zu orientieren. Diese Kämpfe sind wichtiger Beitrag zur Entwicklung von Klassenbewusstsein und zur Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Kapitalseite – mit allem, was notwendig ist.