Die letzten zehn Jahre in Österreich waren auf der Linken geprägt von verschiedenen linksreformistischen sowie sozial- bzw. linksliberalen Projekten, die versuchten, das von der SPÖ hinterlassene politische Vakuum zu füllen. Dazu zählten etwa Aufbruch/Mosaik, KPÖ(+), LINKS oder zuletzt die Hoffnungen rund um Babler. Die Voraussetzungen waren laut Umfragen vor zehn Jahren nicht schlecht: Jeder vierte Österreicher:in gab an, eine Partei wie Syriza auch in Österreich wählen zu wollen. Gleichzeitig ordneten sich nur noch 41 % der politischen Mitte zu (1998 waren es noch 61 %).
Zehn Jahre später fällt die Bilanz jedoch mehr als ernüchternd aus. Die FPÖ ist heute in Umfragen so stark wie ÖVP und SPÖ zusammen. SPÖ und KPÖ erreichen gemeinsam nur noch ungefähr das Ergebnis, das die SPÖ alleine vor zehn Jahren hatte. Aufbruch überlebte nur ein Jahr, die Euphorie rund um Babler hielt noch kürzer. LINKS verzettelte sich in liberalen Vorstellungen und bezirkspolitischem Kleinklein; während der KPÖ zumindest regionale Erfolge wie in Graz oder Salzburg gelangen, aber auch dort konnte die FPÖ zulegen.
Problem Nr.1: Wahlkampf vs. Klassenkampf
Reformismus und Parlamentarismus haben immer die Tendenz, sich bürgerlichen Vorstellungen und hegemonialen Ansprüchen unterzuordnen. Die Illusion, über staatliche Institutionen und über das Parlament zu grundlegenden Veränderungen zu kommen, schwächt linke Positionen und verwandelt sie mal mehr, mal weniger langsam in ihr Gegenteil. Stattdessen werden vorherrschenden Positionen übernommen oder nicht weiter in Frage gestellt. Radikale Positionen verändern sich in aufgeweichte sogenannte „mehrheitsfähige“ Positionen, so dass für alle Wähler:innen etwas dabei ist – was aber nicht dazu führt, eine Stimme dafür abzugeben. Übrig bleibt bestenfalls eine wortreiche Radikalität.
Am deutlichsten zeigt sich der Anpassungsdruck beim politischen Schwenk Bablers: Seine radikale Kritik an der EU-Politik änderte er in Zustimmung; statt offensive Umverteilung verteidigt er Sparpolitik, statt Antirassismus etabliert er eine Migrationspolitik, die auch auf Abschiebung setzt. Laut den neuesten Umfragen verliert die SPÖ weiter an Zustimmung.
Ein anderes Konzept für gesellschaftliche Veränderung setzt auf die Selbstaktivität der Arbeiter:innenklasse – durch gewerkschaftliche Organisierung, soziale Bewegungen, Kämpfe oder Kampagnen mit einer Orientierung auf die Arbeiter:innenklasse als handelndes Subjekt. Aber auch in den reformistischen Parteien/Organisationen links der SPÖ läßt der Fokus auf Wahlen und Parlament für Arbeiter:innen nur die Rolle als passive Wähler:innen übrig anstatt als Aktivist:innen, die in Auseinandersetzungen ihr Klassenbewußtsein entwickeln und Forderungen durchsetzen können.
Eine selbstaktive Arbeiter:innenklasse spielt keine Rolle bei der Frage nach einer linken Alternative. Die Frage lautet nicht: Wie organisieren wir Kämpfe? Sondern: Wie können „wir“ wieder „die“ Arbeiter*innen erreichen – als würde man einen fremden Planeten besuchen. Verankerung in der Arbeiter:innenklasse wird verstanden als Projekt, von Arbeiter:innen möglichst viel Zustimmung für die eigenen Positionen zu bekommen. Das ist mal weniger, mal mehr erfolgreich.
Ein Beispiel für ersteres ist das Motto der zentralen Kampagne von Aufbruch 2016: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.“ Eine schwache Antwort auf die Sparpolitik nach der Finanzkrise 2008 und vor allem überhaupt keine Antwort auf den gleichzeitigen Aufstieg der FPÖ; u.a. gewann Norbert Hofer den 1.Wahlgang zum Bundespräsidenten im April 2016. Gegen einen Wahlerfolg Hofers entstanden unzählige Initiativen. Daran anzuknüpfen und sichtbare Proteste aufzubauen wäre ein besserer Start gewesen.
Ein Beispiel für letzteres ist die Gemeinderatswahl in Salzburg 2024, die für die KPÖ erfolgreich endete. Mit dem Thema „Leistbares Wohnen“ wurde ein Nerv getroffen und vor allem Nichtwähler:innen zur Wahl motiviert. Ebenfalls viel Positives ist auf der Homepage der KPÖ Salzburg zu lesen: Unterstützung von Initiativen zB zum Erhalt des Pflegebonus, Unterstützung bei konkreten Anliegen wie Wohnbeihilfe, Unterstützung … Was man vergeblich sucht, sind Zusammenhänge mit internationaler Politik oder eine tiefergehende Analyse, wie es zu den Mißständen kommt. Die KPÖ betont die „falsche“ Politik von ÖVP, FPÖ und SPÖ und unzureichenden Gesetzen – diese Analyse bleibt an der Oberfläche. Es scheint, dass Sozialismus und Kommunismus nur reine Umverteilungspolitik sind, die über Landtag und Stadtregierung Salzburg durchgesetzt wird.
Problem Nr.2: Theoretische Auseinandersetzung schwach
Die geringe Ausstrahlung als mobilisierender Faktor in die Gesellschaft wird verstärkt durch teilweise oberflächliche oder nicht vorhandene theoretische Auseinandersetzungen vor allem beim Verständnis und Analyse der Ursachen gesellschaftlicher Entwicklungen in den letzten 10 Jahren: Aufstieg der Rechten, Zunahme imperialistischer Auseinandersetzungen, Zusammenhang Kapitalismus und Klima. Nicht zu vergessen eine Verschärfung des strukturellen Rassismus in der Migrationspolitik und beim antimuslimischen Rassismus.
Ebenso spielen historische Erfahrungen keine Rolle. Die Beispiele Rifondazione Comunista, Syriza, Podemos, Corbyn oder Sanders haben alle deutlich gemacht, dass eine Fokussierung auf den bürgerlichen Staat in einer Sackgasse enden muss. Diese Niederlagen wurden jedoch anders erklärt: 1) Keine Einigkeit (Rifondazione); 2) zu starke und unfaire Gegenspieler (Syriza); 3) zu radikal (Corbyn).
Eine Folge dieser theoretischen Schwäche führte dazu, kollektive Debatten möglichst zu vermeiden – aus Angst, sie könnten zu Streit, offenen Widersprüchen oder Reputationsverlust führen. Dabei tragen gerade Auseinandersetzungen zur Weiterentwicklung von Theorien, Schärfung von Argumenten und Fokussierung auf zentrale Forderungen für gemeinsame Aktionen bei.
Theoriearbeit ist vor allem die einzige Chance für eine Organisation, bei politischen Krisen und Klippen bestehen zu bleiben und sich nicht gleich bei der ersten Auseinandersetzung auseinanderzufallen.
Problem Nr.3: Konkreter Antirassismus wird umgangen
Innerhalb der marxistischen Linken in Österreich dominiert die nicht neue Idee, dass sich Rassismus besser über Verteilungsgerechtigkeit und andere soziale Themen bekämpfen lässt. Wenn es um bessere Wohnungen, höhere Löhne und Einführung von Vermögensteuern geht, würde das den Nährboden für Rassismus entziehen. Diese Erklärung ist nicht falsch, aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass rassistische Ideen bewusst durch die herrschende Klasse verbreitet werden – diese Ideen werden nicht automatisch verschwinden. Das heißt, man muss sich ebenso rassistischen Ideen wirksam entgegenstellen.
2016 hatte die einseitige Orientierung auf soziale Fragen – kombiniert mit der Einstellung „Demos bringen nichts“ – Folgen für den Umgang mit der sogenannten „Willkommenskultur“ und der Migrationspolitik.
Der Hintergrund: 2015 kam es zu einer der größten Flüchtlingsbewegungen. Tausende erreichten über gefährliche Wege die Mitte Europas und trafen auf eine Welle der Solidarität, die sich in praktischer Unterstützung und großen Demonstrationen mit 10.000enden Teilnehmer:innen zeigte. Ein deutliches Zeichen dafür war der 1. Mai 2016, als SPÖ-Kanzler Werner Faymann am Wiener Rathausplatz von der Bühne gepfiffen wurde – der unter anderem eine Asyl-Obergrenze forderte und über einen Grenzzaun als „Tür mit Seitenteilen“ schwadronierte.
Eine Klassenperspektive mit Einbeziehung der organisierten Arbeiter:innenklasse konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen dominierte ein liberaler Humanismus die Debatte. Dem rassistischen Backlash ab 2016 konnte kaum etwas entgegengesetzt werden: Flüchtlinge wurden von der herrschenden Klasse zum Problem gemacht; rassistische Berichte in den Medien über „Flüchtlingswelle“ und „Flüchtlingskrise“ sowie pauschale Zuschreibung von Flüchtlingen als Straftäter und von Flüchtlingen ausgehende sexuelle Gewalt bestimmten die öffentliche Meinung. Ohnmächtig musste die Flüchtlings- und Solidaritätsbewegung die Entscheidung für „Obergrenzen“ (Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen, die aufgenommen werden),Grenzkontrollen und -schließungen sowie die EU-konforme Aufrüstung von Frontex hinnehmen.
Das Ignorieren der ideologischen Wirkung der herrschenden rassistischen Politik und das Vertrauen auf die Kämpfe um Verteilungsgerechtigkeit führte zur Schlussfolgerung, das Thema „Offene Grenzen“, Migration, Asylpolitik lieber ganz zu meiden. Deutlich wurde das auf der Gründungskonferenz von „Aufbruch“ im Jahr 2016. Zu diesem Zeitpunkt ging die Rechte bereits in die Offensive und Sebastian Kurz stand politisch in den Startlöchern. Das Motto der zentralen Kampagne von Aufbruch 2016 „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ war nicht nur unzureichend, sondern eine glatte Themenverfehlung einer Zeit, als sich eine der größten antirassistischen Bewegungen mit einem massiven Angriff der herrschenden Klasse konfrontiert sah. Es war, als würde man bei einer Überschwemmung aufhören, Dämme zu bauen und stattdessen nur noch versuchen, den Keller auszupumpen. Dem Aufstieg der FPÖ – und zunächst auch Sebastian Kurz – wurden kaum noch Grenzen gesetzt.
Praktische antirassistische Politik wird Bündnissen und Organisationen wie „Seebrücke“, „SOS Balkanroute“ u.a. überlassen. Es fehlt eine kontinuierliche sichtbar antirassistische Praxis der organisierten Linken – bis heute, wenn Kopftuchverbot, Abschiebungen und Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge genug Anlass geben, Antirassismus ins Zentrum zu stellen – und zwar als Herausforderung – und die soziale Frage als grundsätzliche Kritik am System.
Langfristige Strategie: Regierungsfähig vs Opposition
Reformistische Strategien sind auf die „Eroberung“ der Institutionen des bürgerlichen Staates ausgerichtet. Die Zugeständnisse der traditionellen Sozialdemokratie auf dem Weg dorthin sind bekannt: Burgfrieden-Politik im 1.Weltkrieg; Aufkündigung sozialistischer Werte in der Programmatik, Durchsetzung neoliberaler Politik. Besonders bitter die Zustimmung der SPÖ zum Kopftuchverbot für Schüler:innen – erkauft durch das Mietrechtliche Inflationsminderungsgesetz (MILG), das die Mietanpassung zumindest für Wohnungen im Mietrechtsgesetz geringer als die Inflation ausfallen läßt. Hier bestätigt sich am krassesten, was die einseitige Ausrichtung auf soziale Fragen anrichtet. Das ist unsolidarisch mit allen, die ein Kopftuch tragen wollen und hilft nicht denjenigen, die es tragen müssen. Es ist ein Fuß in der Tür, dass der Staat bestimmt, wie sich Frauen zu kleiden haben. Wo führt das hin? Es ist eine Frage der Selbstbestimmung und damit auch unsolidarisch gegenüber allen Frauen.
Gleichzeitig gewinnt man in der Wohnungsfrage gegen die KPÖ an Boden, weil eine konkrete Maßnahme umgesetzt wurde. Und während sich SPÖ und KPÖ sich in der Wohnungsfrage streiten – freut sich die FPÖ über das Kopftuchverbot und damit über eine weitere Normalisierung von antimuslimischen Rassismus, den sie gleich weitertreiben.
Aber auch neuere linke Parteien sind am „Sachzwang“ des bürgerlichen Staates gescheitert, wie zum Beispiel 2015 in Griechenland: Pasok (Sozialdemokratische Partei) verlor nach der Finanzkrise 2008 und der darauffolgenden Sparpolitik gänzlich das Vertrauen der Arbeiter:innenklasse; dafür gewann Syriza auf der Welle von Protesten und Arbeitskämpfen und stellte die Regierung. Die EU verlangte jedoch weiterhin einschneidende Sparmaßnahmen, um Griechenland mittels Krediten vor einem Bankrott zu bewahren. Das Referendum für „Staatskredite – Sparmaßnahmen“ wurde deutlich abgelehnt; das Abstimmungsergebnis jedoch von Syriza ignoriert – das war eine Niederlage für alle Linken; eine Enttäuschung für Aktivist:innen.
Zieht man weitere internationale Beispiele heran, so sind zwei Strategien erkennbar:
- Orientieren sich linke Parteien daran, möglichst schnell regierungsfähig zu werden, dann besteht die Praxis aus Wahlkämpfen mit möglichst mehrheitsfähigen Positionen ohne echte Herausforderung der herrschenden Politik bzw des Kapitalismus.
- Stützen sich linke Projekte darauf, Zustimmung vor allem aus Bewegung und lebendigem Protest zu erhalten, dann sehen sie sich mittelfristig in einer Oppositionsrolle. Um diese auszufüllen, haben sie konsequente Positionen gegen rechts, gegen Rassismus (antimuslimischer Rassismus, Rassismus gegen Flüchtlinge) und gegen imperialistische Kriege entwickelt – was nicht im Widerspruch zu zentralen Kampagnen für Verteilungsgerechtigkeit steht.
Der Wahlerfolg von Mamdani in New York lässt sich so einordnen: Im Mittelpunkt der Wahlkampagne – an der sich ca 100.000 Aktivist:innen beteiligten – standen Forderungen für eine bezahlbare Stadt: Mieten senken, kostenloser Öffi-Verkehr, kostenlose Kinderbetreuung. Daneben haben er und seine Mitstreiter:innen keinen Zweifel an ihrer Solidarität mit Palästina gelassen. Und weil ihn politische Gegner:innen mit antimuslimischem Rassismus angriffen, konnte und musste die Kampagne erfolgreich darauf reagieren. Ein ähnliches Beispiel ist LFI (La France insoumise) in Frankreich. Ein starkes, auf das Parlament ausgerichtetes Zentrum stützt sich auf dezentrale Aktionsgruppen, die an unterschiedlichsten Kampagnen von Wahlkampf über Blockaden bis Streik involviert sind. Es werden meistens gute Wahlergebnisse erzielt, obwohl inhaltlich durchaus nicht im Mainstream mit ihrem Protest gegen den Genozid in Gaza und gegen Polizeigewalt. Es gäbe einiges zu kritisieren aus revolutionärer Sicht, aber die LFI öffnet ein Fenster in breite Teile der Gesellschaft.
DIE LINKE in Deutschland repräsentiert beide Ausrichtungen: Einerseits ist sie Bestandteil einiger Landesregierungen und zeigt dort immer wieder enttäuschende Auftritte. Andererseits konnte sie 2025 ein Absinken in die Bedeutungslosigkeit verhindern durch konsequente Mobilisierungen gegen die AfD und durch einen Haustür-Wahlkampf, der mehr war als eine Stimmensammlung; sondern sich auf die Anliegen der Menschen konzentrierte und deren Kandidaten die aktuellen Proteste repräsentierten. Auch der aktuelle Streit um Zionismus und Palästina-Solidarität ist Ausdruck der unterschiedlichen Ausrichtungen innerhalb der Partei.
Ein weiteres Beispiel sind die Wienwahlen 2020: Organisator:innen der Donnerstagsdemo 2.0 gegen die türkisblaue Regierung planten den Antritt von „LINKS“. Der erfolgreiche Wahlkampf war durch viel Bewegung gekennzeichnet mit dem Höhepunkt der Proteste „Wir haben Platz“, in dem die bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen gefordert wurde. Nach der Wahl wurde der Fokus geändert – LINKS sieht den Schwerpunkt in der Arbeit hinter den verschlossenen Türen der Bezirksräte statt Organisierung von Widerstand. Das heißt nicht, dass nichts organisiert wird, aber es ist nicht der Schwerpunkt und abhängig von Einzel-Initiativen oder bleibt auf materielle Unterstützung beschränkt – so wie zu den Protesten gegen den Bau der Stadtstraße/Lobau-Autobahn oder gegen das Kopftuchverbot für Schüler:innen. Da diese Aktionen nicht Teil der strategischen Ausrichtung sind, konnte ebenso eine Veranstaltung zum Thema Islamismus stattfinden, in deren Ankündigung antimuslimischer Rassismus nicht einmal erwähnt und getarnt hinter Religionskritik rassistische Elemente reproduziert (zB das Vorurteil der grundsätzlichen Gefährlichkeit von Islamismus/Islam). Das gibt ein verwirrendes Bild nach außen und ist nicht die Art der theoretischen Auseinandersetzung, die es braucht.
Schluss
Linke Parteien abseits der Sozialdemokratie sind gegenwärtig der politische Ausdruck von Protesten und Bewegungen und der Stimmung „So-kann-es-nicht-weitergehen“. Ihre Aufstiege und Niederlagen hängen eng damit zusammen, wie sie sich in politischen Fragen positionieren (oder nicht positionieren), ob sie in Proteste integriert sind oder ob sie nur auf Wahlen fokussiert sind. Ihre Schwäche bleibt die Unterschätzung einer selbstemanzipierten Arbeiter:innenklasse.
Sie sind keine revolutionären Parteien, haben aber gegenwärtig eine größere Reichweite als revolutionäre Organisationen, Gruppen und Grüppchen. Revolutionär:innen müssen deshalb ein Verhältnis zu ihnen finden – ohne Opportunismus – nicht nur, um Verbesserungen zu erkämpfen, sondern auch, um ihre Inhalte und Argumente für einen konsequenten Antikapitalismus in breitere Schichten zu verbreiten und in der Praxis auf den Prüfstand zu stellen.
In Österreich sind linksreformistische Projekte und insbesondere die KPÖ (noch) auf Wahlen fokussiert. Es scheint jedoch nicht mehr so eindeutig zu sein – einerseits Strategie-Diskussionen und andererseits Versuche von Organizing innerhalb von Arbeitskämpfen sind inzwischen ebenso Bestandteil der Praxis – diese positiveren Ansätze in der KPÖ bleiben vereinzelt und spielen keine Rolle im Gesamtprojekt. Eine Ausweitung auf Organisierung von Protest oder öffentliche Strategie-Diskussionen zu Themen Krise, Krieg, Antirassismus könnten in der Linken in Österreich eine neue Herangehensweise zeigen. Dazu braucht es eine unabhängige revolutionäre Organisierung, die eine theoretische Weiterentwicklung forciert, Richtung Klassenkampf zieht und die ökonomistische Eintönigkeit durchbricht.