Die blutige Diktatur Assads ist seit knapp zwei Wochen Geschichte. Bilder von befreiten Menschen aus den Foltergefängnissen, feiernden Massen auf den Straßen Syriens – und weltweit in der Diaspora – sind beeindruckend und verdienen es, gefeiert zu werden.
In den vielen Jahren des Bürgerkriegs lebten die Menschen in katastrophalen Bedingungen, ständig starken Repressionen ausgesetzt. Die Loyalität der eigenen Soldaten des Regimes bröckelte – am Ende leisteten sie kaum noch Widerstand gegen den Aufstand. Ausschlaggebend für den Sturz Assads waren jedoch nicht revolutionäre Kräfte von unten wie 2011. Stattdessen spielte die HTS (Hayat Tahrir al-Sham) eine entscheidende Rolle. Ursprünglich als radikal-islamistische Organisation entstanden, präsentiert sich die HTS inzwischen weniger reaktionär und zunehmend opportunistisch-verbindend, um sich Richtung Westen zu verkaufen. Die HTS ist vor allem militärisch gut ausgerüstet und ausgebildet. Dennoch hat sie keine breite soziale Basis; sie rekrutiert vor allem unter den verzweifeltesten Teilen der Bevölkerung.
Große Freude, ungewisse Zukunft
Der Sturz Assads eröffnet der Mehrheit der syrischen Bevölkerung – die 2011 alles auf die Revolution gesetzt und verloren hatte – ein neues Möglichkeitsfenster. Die Geschichte beginnt von Neuem. Es gibt neue Möglichkeiten, sich zu organisieren und Druck aufzubauen, um zu verhindern, dass die nächsten Machthaber so regieren, wie die vorigen.
Denn Illusionen in die bestehenden bewaffneten Fraktionen sind fehl am Platz. Der Fokus von HTS, aber auch der kurdisch geprägten SDF, liegt darauf ihre Machtansprüche abzusichern, indem sie sich als Partner imperialistischer Interessen anbieten. Das Schweigen zum Genozid in Palästina ist ohrenbetäubend. Was verloren geht, ist eine Befreiungsperspektive, die nicht bei ethnischen, religiösen oder kolonialen Grenzen haltmacht. Die Versuchung, stattdessen den autoritären Staatsapparat wieder in Gang zu bringen, wird groß sein.
Auch bleibt die Gefahr bestehen, dass der Bürgerkrieg weitergetrieben wird. Syrien bleibt ein geostrategisches Schlüsselland im Nahen Osten und damit ein Schauplatz imperialistischer Rivalitäten. Die beteiligten Akteure – USA, Israel, Iran, Russland, Türkei und die Golfmonarchien – werden alles daransetzen, ihren Einfluss zu halten und zu verhindern, dass Syrien unter die Kontrolle gegnerischer Kräfte gerät.
Der Sturz Assads eröffnet der Mehrheit der syrischen Bevölkerung – die 2011 alles auf die Revolution gesetzt und verloren hatten – ein neues Möglichkeitsfenster. Die Geschichte beginnt von Neuem, die Bevölkerung erhält einen Aktivierungsschub. Es gibt jetzt endlich mehr Freiheiten in Syrien, sich von unten zu organisieren und Druck aufzubauen um bewaffnete Fraktionen wie die HTS daran zu hindern, die Kontrolle über den Syrischen Staat zu übernehmen.
Aufgabe einer internationalistischen Linken
Die wichtigste linke Forderung muss sein: Nicht nur die Türkei, sondern alle imperialistischen Mächte und ihre Unterstützer: Raus aus Syrien! Deren militärische Rückendeckung für verschiedene Gruppen folgt ausschließlich ihren eigenen Interessen und kann sich je nach deren Kampf um die Aufteilung der Welt täglich ändern. Die syrische Bevölkerung bleibt diesen Absichten ausgeliefert.
Es gilt, aufkeimende progressiven Entwicklungen und die Zusammenarbeit von neuen Kräften vor Ort sichtbar zu machen und demokratisierende Prozesse zu stärken.
Gleichzeitig hat die Diaspora den Hebel in der Hand, politischen Druck auf Regierungen ausüben. Ein anti-imperialistischer Kurs ist dabei entscheidend, nur so könnte auch dem neuen Erstarken der IS etwas entgegengesetzt werden.
Darüber hinaus gilt es, Möglichkeiten für Gruppen der syrischen Diaspora zu schaffen, um gemeinsam aktiv zu werden. Veranstaltungen und Initiativen, die sich etwa auf Antirassismus und den Widerstand gegen drohende Abschiebungen konzentrieren, könnten dazu beitragen, bestehende Gräben zu überwinden.