Krieg, Pandemien, Wirtschaftskrise, Aufstieg der Rechten und Klimakatastrophe – das Ausmaß globaler Krisen hat in den letzten Jahren einen neuen Höhepunkt erreicht. Gleichzeitig erleben wir bei „der Linken“ eine politische Abflachung, die sich auf symbolische Sozialpolitik auf der einen und liberalem Idealismus auf der anderen Seite reduziert.
Wir denken, es liegt daran, dass die Ursachenfrage nicht oder nur (noch) sehr oberflächlich behandelt wird. Die Konfrontation eines Systems, das für Profitinteressen sprichwörtlich über Leichen geht, wird aufs Abstellgleis geschoben, um einer primär auf Wahlen orientierten Praxis nicht im Wege zu stehen. „Wo der Klassenkampf als unliebsame oder ‚rohe‘ Erscheinung auf die Seite geschoben wird, dableibt als Basis des Sozialismus nichts als ‚wahre Menschenliebe‘ und leere Redensarten von ‚Gerechtigkeit‘ “. Die Überwindung des Kapitalismus ist aber nicht nur eine leere Phrase, sondern notwendiges Ziel um den Krisen heute überhaupt erfolgreich begegnen zu können.
Leitsatz 1. Die Überwindung des Kapitalismus ist unser oberstes Ziel; daran misst sich unsere Praxis heute.
Um den Kapitalismus zu überwinden, muss man dessen Eigendynamiken und Krisentendenzen verstehen. Die Kritik der politischen Ökonomie sehen wir dafür als theoretische Basis. Im Unterschied zum vorherrschenden Bild zeichnet sich für uns Marxismus nicht durch eine reine Ideologie oder Wissenschaftsdefinition aus, sondern vor allem durch seine Orientierung an einer revolutionären Praxis, die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Marxist:innen in der Geschichte zeichneten sich insofern vor allem dadurch aus, die theoretischen Grundlagen von Marx in ihre Zeit zu übersetzen, weiterzuentwickeln und für eine politische Praxis nützlich zu machen.
Leitsatz 2. Marxismus verstehen wir als ein theoretisches Werkzeug, das wir in Auseinandersetzung mit der Praxis und in Debatten weiterentwickeln.
Ein ökonomistisches Verständnis von Klassenkampf ist zur Zeit vorherrschend. Eine Einschränkung des Blicks auf Verteilungspolitik ignoriert die Dominanz politischer Widersprüche und herrschenden Ideen wie Rassismus, Sexismus oder Nationalismus. „Jeder Klassenkampf ist aber ein politischer Kampf“. Herrschende Ideologie kann nicht einfach ignoriert oder aus wahltaktischen Gründen weggeschoben werden. Dies führt fast immer dazu, sich mit dieser abzufinden oder zu kompromittieren. Es ist kein entweder/oder sondern ein zusammendenken von ökonomischer Ausbeutung und politischer Unterdrückung, die sich aus der materiellen Analyse des Kapitalismus ergeben.
Leitsatz 3. Für uns gibt es kein Entweder-Oder: Kampf gegen politische Unterdrückung ist ein zentrales Element von Klassenkampf.
Sich in der Tradition marxistischer Ideen zu sehen, bedeutet für uns, dass Kapitalismus weder reformierbar ist, noch durch Reformen überwunden werden kann. Kapitalismus kann nur durch einen revolutionären Prozess überwunden werden. Weder stellvertretend von oben noch aus humanistischen Motiven einer kleinen Minderheit, sondern: „Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.“ Dies ist eine politische Leitlinie, nicht nur im Sinne einer strategischen/längerfristigen Ausrichtung, sondern auch für alle taktischen Entscheidungen, die sich für uns heute daraus ableiten. Insofern wollen wir dazu beitragen, dass mit dem Fokus auf Streiks und Bewegungen die Selbstaktivierung von Arbeiter:innen fixer Bestandteil der österreichischen Linken wird.
Leitsatz 4. Um den Kapitalismus zu überwinden, ist die Beteiligung der Arbeiter:innenklasse an der revolutionären Umgestaltung unumgänglich.
Bei einer fehlenden Tradition revolutionärer Politik ist das Bild einer zukünftigen Gesellschaft meist nur als Utopie vorhanden. Dies macht es schwierig, antikapitalistische Praxis auf Dauer aufrechtzuerhalten. Um den Kapitalismus überwinden zu wollen und zu können müssen wir eine Gesellschaft abseits kapitalistischer Logiken vorstellen und benennen können. Sozialismus ist für uns keine idealistische Phantasie, sondern entspringt aus der Analyse des Kapitalismus heute. Eine gesellschaftliche Umgestaltung von unten, in der Arbeiter:innen die Kontrolle über die Planung von Produktion und Verteilung erlangen, ist Grundvoraussetzung für eine wirkliche Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung.
Leitsatz 5. Sozialismus ist für uns die zukünftige Gesellschaft, in der auf der Grundlage einer gemeinsam koordinierten Produktion sowohl die Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden, als auch ihre allseitige, selbstermächtigte Entwicklung möglich wird.
Voraussetzung für eine Erneuerung der österreichischen Linken ist, dass antikapitalistische Aktivist:innen bei ihrem Fokus auf Bewegungen und Selbstaktivität das Feld der Politik nicht anderen Kräften überlassen, sondern eine Organisierungsperspektive bieten. Die Fähigkeit der Arbeiter:innenklasse, den Kapitalismus herauszufordern und die Gesellschaft zu verändern, findet ihren Ausdruck in der Organisierung ihrer bewusstesten Teile in einer sozialistischen Partei. Das bedeutet, dass im Arbeitsalltag von großen Teilen der Arbeiter:innenklasse Sozialist:innen präsent sind, die Erfahrungen mit ihren Kolleg:innen diskutieren, sich für gemeinsame Interessen einsetzen, politische Fragen aus sozialistischer Perspektive beantworten – und vor allem untereinander verbunden sind. In der politischen Organisation bilden theoretische Analyse, Verallgemeinerung von Erfahrungen und gemeinsame Einschätzungen die Grundlage für ein koordiniertes politisches Vorgehen. Erst dadurch wird eine beständige ideologische Unabhängigkeit und eigenständige Handlungsfähigkeit der Arbeiter:innenklasse gegenüber den Interessen der herrschenden Klasse und ihrem Staat möglich. Diese Art von Partei fehlt aktuell in Österreich. Auch linke Wahlalternativen sind kein Ersatz, sondern höchstens ein Zwischenschritt. Im vorherrschenden Verständnis ist Partei eine politische Interessensvertretung, deren Praxis von den Formen und Möglichkeiten der bürgerlichen Demokratie bestimmt wird. Dieses Verständnis kann nur durch die Praxis organisierter Sozialist:innen herausgefordert werden. Das ist einerseits eine Aufgabe auf der Ebene der Ideen (Propaganda): des Eingreifens in die Debatten über linke Perspektiven und Konzepte im Umgang mit den heutigen Krisen. Es bedeutet aber vor allem die Vorteile politischer Organisierung und revolutionärer Praxis dort vorzuzeigen, wo man einen Unterschied machen kann. Erst durch bestehende, aktive Organisationskerne können politische Krisen und größere Protest- oder Streikbewegungen zu einem Hebel für die Verbreitung und Verankerung von sozialistischem Bewusstsein und Organisierung werden.
Leitsatz 6. Revolutionäre Politik ist immer auch Organisationsaufbau; für eine Überwindung des Kapitalismus muss eine sozialistische Partei die Hegemonie reformistischer Parteien und bürgerlicher Politik in der Arbeiter:innenklasse herausfordern und die Orientierung auf revolutionäre Umgestaltung konkretisieren.
Dass Ansätze von Kleinst-Projekten als utopisch und unrealistisch wirken, ist uns bewusst. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre(zehnt)e ist für uns deutlich geworden, dass ohne eine unabhängige revolutionäre Organisierung ein ernsthafter Anspruch die Gesellschaft zu verändern weitaus unrealistischer ist und zu einer Aneinanderreihung von Niederlagen und Rückschlägen führ(t)en. Am Ende bleibt vor allem die Erkenntnis, dass die Spirale an Krisen und Katastrophen die der Kapitalismus am Fließband produziert, erst durch dessen Überwindung enden wird. Dies geht nur durch Organisierung in Theorie UND Praxis.
Das heißt für uns einen Schwerpunkt auf inhaltliche Arbeit und theoretische Grundlagen zu setzen, um zu lernen politische Erfahrungen und objektive gesellschaftliche Entwicklungen einzuordnen und im Sinne einer revolutionären Praxis Entscheidungen treffen zu können. Im Mittelpunkt steht dabei der Blick auf soziale Kämpfe, Bewegungen und überall dorthin, wo Arbeiter:innen in Selbstaktivität treten. Es ist egal, mit welchem Umfeld wir zusammenarbeiten – wir organisieren uns unabhängig gemäß unseren Grundsätzen.
Juni 2024