Nach dem historischen Erfolg in Graz, nun auch der Durchbruch bei der Landtagswahl in Salzburg: KPÖ+ gelangt von knapp über 0% auf 12 % und in der Stadt Salzburg sogar auf über 20%. Es ist der Erfolg jahrelanger Arbeit und einer taktisch gelungenen Kampagne, die durch Krisen der Regierung und der SPÖ begünstigt wird.
Verschiebungen in den Lagern
Das Salzburger Wahlergebnis zeigt erst mal wenig Verschiebung zwischen Links und Rechts: Sowohl KPÖ als auch FPÖ haben Stimmen gewonnen – in absoluten Zahlen: KPÖ +30.000; FPÖ +22.000. Der mit Abstand größte Wähler:innenstrom wanderte von ÖVP zu FPÖ (19.000). Der rechte Parteien-Block blieb fast unverändert. Der inhaltslose und rechtsblinkende Wahlkampf der SPÖ wurde abgestraft – diese hatte eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Der erfolgreiche Antritt der KPÖ verhinderte, dass noch mehr Menschen von SPÖ und Grüne ins Nichtwähler:innen-Lager wanderten – jeweils 8.000 Stimmen gingen an die KPÖ.
Geschickt jonglierter Wahlkampf
In der überteuerten Stadt Salzburg führten Inflation und Teuerung zu verschärften sozialen Einschnitten. Nur 16% bewerteten die Entwicklungen in Salzburg als positiv – 80% waren mit der allgemeinen Lage unzufrieden. Hinzu kam eine abgehobene Politik, die keinen Hehl mehr daraus macht, dass ihnen große Teile der Menschen vollkommen egal sind. Der KPÖ gelang es mit einer fokussierten Kampagne (Wohnen) und mit klarer Haltung gegen eine ÖVP-Anbiederung, als greifbare Oppositionspartei wahrgenommen zu werden.
Als Hauptwahlmotive bei KPÖ-Wähler:inen erreichten „Spitzenkandidatur“ und „Glaubwürdigkeit“ die ersten beiden Plätze – erst auf Platz 4 waren es die inhaltlichen Standpunkte. Kay-Michael Dankl als Spitzenkandidat bekam in Salzburg Stadt sogar die meisten Vorzugsstimmen. Die Projekte, die er als Gemeinderat durchsetzte (Kautionsfonds, Ermäßigung für den Eintritt in Schwimmbäder) verstärkten seine Glaubwürdigkeit. In Zeiten von Teuerung und Inflation griff endlich die seit Jahren bestehende inhaltliche Schwerpunktsetzung für „leistbares Wohnen“. Mehr als die Hälfte muss in Salzburg mittlerweile 50% ihres Einkommens zum Wohnen ausgeben.
Zuerst Realpolitik, dann Systemkritik?
Spitzenkandidat Dankl erklärt: „Egal, ob ich es jetzt Kommunismus, Sozialismus oder Gemeinwohl nenne: Es geht uns um die Frage der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Wohnen, Wärme, Licht, Gesundheit und öffentlicher Verkehr dürfen nicht dem Markt und Profitinteressen überlassen werden. Das ist ein gutes Geschäft für wenige, aber ein sehr schlechtes Geschäft für die Menschen.“ Auch wenn Begriffe wie „Profit“ und „Markt“ fallen, fehlt eine eindeutige kapitalismuskritische Position, weil es auf die Grundbedürfnisse beschrankt bleibt ohne Ursachen zu benennen.
In Bezug auf Personalmangel im Pflegebereich oder im Handel argumentiert er sogar im Sinne einer Standortlogik: Leistbares Wohnen müsste auch die Wirtschaftskammer fordern, damit mehr Arbeitskräfte herziehen. Das ist weniger ein Linksruck oder kommunistischer Wandel, als eine Revitalisierung sozialdemokratischer Ideale. Es ist nicht zwingend klassenorientierte Politik, sondern ein Verhaltnis zu Individuen, die in erster Linie Wähler:innen sind. Hinter der KPÖ+-Linie steht eine taktische Überlegung, für die sich die Junge Linke schon lange stark machte: Die eigene Systemkritik wird „versteckt“ – im Mittelpunkt steht, Wähler:innen über Fragen wie Wohnpolitik zu gewinnen, für die es breite Zustimmung gibt.
Lokale Wahlerfolge – mit welcher Perspektive?
Der Wahlerfolg der KPÖ hat jedenfalls gezeigt, dass es möglich ist, eine der Lücken der Linken im Umgang mit den Krisen unserer Zeit zu füllen. Während die SPÖ seit Jahren die Alternativlosigkeit der herrschenden Politik mitträgt, wird diese Vorstellung von der KPÖ durch Anpack-Politik auf kommunaler Ebene aufgebrochen. Mit dem institutionellen Wir-machen-das-für-euch-Angebot konnte sie auch punkten, weil sie wenig Angriffsfläche bot. Heikle Themen wie der Ukraine-Krieg wurden umgangen, weder die Pandemie noch Anti-Rassismus spielten eine Rolle. Beim Programm-Abschnitt zu Antifaschismus findet sich kein Bezug zu aktuellen Herausforderungen. Die FPÖ hatte von Seiten der KPÖ nichts Angriffiges zu befürchten.
Eine Euphorie nach diesem Wahlerfolg ist zwar berechtigt – zwingt uns aber gleichzeitig an einer Politik zu arbeiten, die die aktuellen Fragen und die Notwendigkeit zur Selbstaktivität und Organisierung in den Fokus rückt. Eine rein „realpolitische“ Herangehensweise wird zu wenig sein – vor allem auf Bundesebene. Ohne Konfrontations- und Konfliktoffenheit in aktuellen und heiklen Fragen wie Krieg, Rassismus oder Klimakollaps wird sich so ein Projekt langfristig schwer halten und durchsetzen können.